Nach dem EU-Parlament haben auch die EU-Mitgliedstaaten am Dienstag in Luxemburg endgültig grünes Licht für die Inbetriebnahme des neuen Grenzüberwachungssystems Eurosur gegeben. Dieses soll beim Kampf gegen illegale Einwanderung helfen und die Rettung von Flüchtlingen in Seenot erleichtern.
Ab Anfang Dezember soll Eurosur in Betrieb genommen werden. Das System zur Überwachung der EU-Aussengrenzen wurde schon lange geplant, die Annahme fällt zusammen mit der Debatte über die EU-Flüchtlingspolitik, die durch die Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mit mehr als 300 Toten ausgelöst wurde.
Durch Eurosur sollen die für die Überwachung der Land- und Seeaussengrenzen zuständigen Behörden – Polizei, Küstenwache oder Grenzschutz – schneller und einfacher Informationen austauschen können, die sie zum Beispiel durch die Überwachung der Grenzen mit Satelliten gewonnen haben.
So können etwa Angaben über Bewegungen von Flüchtlingsbooten rasch EU-weit verbreitet werden. Kritiker bemängeln, dass das eigentliche Ziel nicht sei, Menschenleben zu retten, sondern illegale Einwanderung zu verhindern.
Flüchtlingspolitik auf Agenda des EU-Gipfels
Die EU-Flüchtlingspolitik steht auch auf der Agenda des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Mit Entscheidungen ist jedoch nicht zu rechnen. In einem Entwurf der Abschlusserklärung heisst es in Bezug auf die Tragödien im Mittelmeer, «mehr muss getan werden, um zu vermeiden, dass dies jemals wieder passiert».
Verwiesen wird auf eine von den EU-Innenministern beschlossene Arbeitsgruppe, die nach Wegen suchen soll, «die bestehenden Instrumente» der EU-Flüchtlingspolitik besser zu nutzen.
Dabei geht es um die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern sowie den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex und den Kampf gegen Menschenhandel und Schleuser. Die Arbeitsgruppe soll am Donnerstag erstmals zusammenkommen, wie der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel sagte.
Keine Änderungen erwartet
Zu einer grundlegenden Änderung der EU-Flüchtlingspolitik zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen sind jedoch eine Reihe von Mitgliedstaaten nicht bereit. Die Mittelmeer-Anrainer Italien, Griechenland und Malta kündigten jedoch an, auf dem EU-Gipfeltreffen erneut auf eine «Lastenteilung» in Europa pochen.
«Das humanitäre Problem erfordert eine europäische Lösung», erklärten die Regierungschefs von Malta und Griechenland, Joseph Muscat und Antonis Samaras, am Montag nach einem Treffen in Maltas Hauptstadt Valetta. Auch der italienische Ministerpräsident Enrico Letta machte klar, dass er vom Gipfel konkrete Schritte erwarte. Eine «oberflächliche» Diskussion werde er nicht akzeptieren.
Nach den geltenden Regeln ist das EU-Land für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen zuständig, in dem die Ankömmlinge zuerst die EU erreichen. Die Mittelmeerstaaten fühlen sich dadurch überlastet und fordern mehr Solidarität.