Die EU-Finanzminister haben über die Ausweitung der EU-internen Zinsbesteuerungsrichtlinie keine Einigung erzielt. Österreich und Luxemburg blockierten weiterhin deren Einführung. Nun liegt es in der Hand der EU-Staats- und Regierungschefs am Gipfel nächste Woche.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta warb vor den EU-Finanzministern bei ihrem Treffen in Brüssel nochmals für die erweiterte Zinsbesteuerungsrichtlinie. Die EU möchte den Anwendungsbereich der Richtlinie erweitern und darauf den automatischen Informationsaustausch einführen.
Semeta lobte Luxemburg, das sich vor kurzem der so genannten G5-Gruppe angeschlossen hat. Dabei handelt es sich um einen Vorstoss von fünf EU-Ländern – Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien und Spanien – zur Einführung eines erweiterten Informationsaustauschs – eine Art europäische FATCA.
Gleichzeitig verwies Semeta auf die Fortschritte, welche mit Drittstaaten erzielt wurden. Dabei erwähnte er die Schweiz, die kürzlich ein Amtshilfe-Übereinkommen der OECD unterzeichnet hatte. Trotz des Plädoyers Semetas fassten die Minister keinen einstimmigen Beschluss. Einstimmigkeit ist in der EU jedoch bei Steuerthemen zwingend.
Keine Überraschung
Überraschend kommt das nicht: Denn bereits im Vorfeld hatte der neue luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna verlauten lassen, die neue Regierung vertrete die gleiche Haltung wie die Regierung unter Jean-Claude Juncker.
Es sei noch «kein Licht am Ende zu sehen», sagte Gramegna vor den EU-Finanzministern und verwies auf die Schlussfolgerung des EU-Gipfels von letzten Mai. Darin ist festgehalten, dass die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie «im Lichte» der Verhandlungen der EU-Kommission mit der Schweiz, Monaco, San Marino, Andorra und Liechtenstein gesehen werden muss. Ausserdem plädierte der er für internationale Standards.
Österreich seinerseits verwies auf seine laufenden Koalitionsverhandlungen und wollte daher keine Stellung dazu nehmen. «Wir sind noch nicht soweit wie Luxemburg», sagte der Vertreter der Alpenrepublik. Die Finanzministerin Maria Fekter war nicht anwesend.
Der französische Finanzminister Pierre Moscovici bedauerte die Blockade der Richtlinie. «Das geht so nicht», sagte er. Man könne nicht so weiter machen. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die EU-Staats- und Regierungschefs an ihrem Gipfel kommende Woche sich einigen werden. Ebenfalls enttäuscht äusserten sich die Finanzminister aus Grossbritannien und Italien.