Die EU-Kommission drängt auf die Einführung von Eurobonds, obwohl sich vor allem Deutschland dagegen stellt. Zudem fordert die Kommission eine Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vor allem im Euro-Raum sowie eine bessere Kontrolle der Haushalte.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso legte am Mittwoch in Brüssel ein ganzes Bündel von Ideen und Vorschlägen vor. So sollen in allen Ländern Schuldenbremsen eingeführt werden.
Zudem sollen künftig nicht nur im Frühjahr die groben Haushaltspläne von der EU-Kommission eingesehen werden: Die Regierungen müssten jeweils bis zum 15. Oktober ihre vollständigen Budgetentwürfe einreichen.
Zwar bleibt die Haushaltshoheit bei den nationalen Parlamenten. Aber wenn sie trotz Einwänden aus Brüssel verabschiedet werden, droht die Kommission mit Sanktionen.
Drei Modelle bei Bonds
Im Grünbuch der Kommission sind zu den „Stabilitätsbonds“ drei Optionen aufgeführt, ein konkreter Vorschlag soll erst Anfang 2012 folgen. In einer „grossen Lösung“ würden alle nationale Anleihen der Euro-Länder durch Gemeinschaftsanleihen ersetzt. Die Euro-Staaten würden gemeinsam haften.
Bei der zweiten Option würde nur ein Teil der Schuldscheine gemeinschaftlich aufgelegt. Bei der dritten Variante gäbe es für einen Teil der Schulden gemeinschaftliche Anleihen, aber mit anteiliger Haftung der Staaten.
Trotz Kritik von Deutschland, Frankreich und Finnland sieht Barroso wachsende Zustimmung für gemeinsame Euro-Anleihen. Auch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sieht er keine grundsätzliche Ablehnung, obwohl die Berliner Regierung schon zu Wochenbeginn ihre negative Haltung zum Ausdruck gebracht hatte.
Kritik bekräftigt
Merkel blieb am Mittwoch bei ihrem „klaren Nein“ zu Eurobonds und kritisierte ihrerseits die EU-Kommission. Es sei bedauerlich und unpassend, dass die EU-Behörde den Fokus jetzt auf derartige gemeinsame europäische Staatsanleihen als Mittel gegen die Schuldenkrise richte.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy sprach sich zwar auch gegen Eurobonds aus, doch wären gemeinsame Staatsanleihen „eines Tages“ durchaus vorstellbar. Voraussetzung sei eine weitere Integration der Euro-Zone.
Widerstand gibt es auch aus Finnland und den Niederlanden. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte: „Eurobonds sind nicht die magische Lösung für die derzeitige Krise und könnten sie sogar noch verschlimmern.“