Die EU-Kommission hat den Spardruck auf Frankreich noch einmal erhöht, nachdem die Regierung am Montag bereits ein neues Sparprogramm verkündet hatte. Mit Blick auf 2013 seien zusätzliche Massnahmen nötig, um das Haushaltsdefizit zu verringern, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel.
Paris strebt für 2013 ein Defizit von drei Prozent an, die im Euro-Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze. Laut der Prognose der EU-Kommission könnte der Wert aber bei 5,1 Prozent liegen, wenn keine neuen Massnahmen ergriffen würden.
Die französischen Ministerien für Haushalt und Finanzen versicherten nach der Aufforderung Rehns: „Die Verpflichtung, das Defizit 2013 auf drei Prozent zurückzuführen und 2016 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, wird eingehalten.“
Im Haushalt 2013 solle es eine Art Sondertopf geben, der im Falle eines schwachen Wachstums trotzdem die Erfüllung des Haushaltsziels garantieren solle.
Regierungschef François Fillon hatte am Montag den zweiten Sparplan innerhalb von nur drei Monaten vorgestellt, durch den von 2012 bis 2016 insgesamt fast 65 Milliarden Euro zusätzlich zusammenkommen sollen. Wegen der hohen Schuldenlast ist die Top-Bonität Frankreichs in Gefahr.