Die EU-Kommission nimmt Ungarn im Rahmen des laufenden Defizitverfahrens in die Pflicht. Nachdem Ungarn nicht genügend Anstrengungen unternommen habe, um sein Defizit zu reduzieren, forderte die Kommission neue Sparanstrengungen.
Zuerst muss aber der Ministerrat als Vertretung der EU-Mitgliedstaaten die Feststellung der Kommission bestätigen, dass Ungarn nicht die nötigen Massnahmen getroffen hat, um das Defizit unter die Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu bringen. Erst danach kann die EU-Kommission neue Sparvorschläge vorlegen.
Währungskommissar begrüsst Entwicklung
Belgien, Zypern, Malta und Polen leiteten dagegen nach Ansicht der EU-Kommission die nötigen Schritte ein, um ihr Defizit zu mindern. Deshalb sei es im Moment nicht mehr nötig, von diesen Ländern im Rahmen des Defizitverfahrens weitere Massnahmen zu fordern, teilte die Kommission in Brüssel mit.
EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüsste die Auswirkungen der strengeren Regeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die seit dem 13. Dezember in Kraft sind. Damit habe die Kommission stärkere Instrumente erhalten, um Länder dazu zu bringen, ihre Defizite effektiv zu reduzieren.