Die EU will gemeinsam härter gegen Dschihadisten vorgehen: Dazu setzt die Kommission auf ein Antiterror-Zentrum und schärfere Grenzkontrollen. Die EU-Behörde stellte ihre Sicherheitsagenda für die Jahre 2015-2020 in Strassburg vor. Konkrete Gesetze sollen folgen.
Terrorismus, organisierte Kriminalität und Computerkriminalität machten nicht halt an den Grenzen der EU, sagte am Dienstag der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. «Daher ist es an der Zeit, dass wir Europäer besser und enger zusammenarbeiten.»
Deshalb schlägt die EU-Kommission ein Zentrum zur Terrorismusbekämpfung unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol mit Sitz in Den Haag vor. Die Schweiz beteiligt sich an Europol. Dort sollen künftig Ermittlungsergebnisse über terroristische Netzwerke zusammenfliessen.
Das Zentrum soll nationale Fahnder dabei unterstützen, ausländische Kämpfer, verdächtige Finanzströme und extremistische Webseiten aufzuspüren. Auch der gemeinsame Kampf gegen Waffenhandel soll dazu gehören.
Schärfere Grenzkontrollen
Im weiteren fordert Brüssel die EU-Staaten auf, Informationen über verdächtige Personen zu teilen. Ausserdem sollen künftig zusätzliche Risiko-Merkmale im Schengener Informationssystem (SIS) gespeichert werden. Denn aktuell gibt es keine solch gemeinsamen Merkmale.
Dadurch sollen Beamte an den EU-Aussengrenzen potenzielle Dschihadisten bei der Ein- und Ausreise besser erkennen können. Als Schengen-Mitglied verfügt die Schweiz via ihre Flughäfen über solche Aussengrenzen.
Ausserdem macht sich die EU-Kommission dafür stark, dass die Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) von den Schengen-Staaten umfassender genutzt wird – die Schweiz ihrerseits nutzt diese Datenbank bereits.
EU-Kommission will Fluggastdaten speichern
In seinem Strategiepapier unterstreicht die EU-Behörde zudem die Wichtigkeit der Speicherung von Fluggastdaten und appelliert an das EU-Parlament und die EU-Regierungen, sich schnell zu einigen.
Die Gesetzesvorlage wird seit Jahren vom EU-Parlament aus Datenschutzgründen blockiert. «Den gläsernen Fluggast brauchen wir nicht. Die Sammlung aller möglichen Daten von Flugreisenden von der Bankverbindung über Essenswünsche ist nicht verhältnismässig», sagte dazu Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht.
Einen neuen Vorschlag zur Speicherung von Telekommunikationsdaten der Bürger auf Vorrat will die EU-Behörde nach Angaben einer Sprecherin jedoch nicht machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr kassiert.
Gesetze folgen später
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte: «Ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit, aber gleichzeitig kann es ohne Sicherheit auch keine Freiheit geben.» Die Kommission übernehme mit der Vorlage der EU-Sicherheitsagenda die Vorreiterrolle.
Diese ist jedoch nur ein Strategiepapier. Konkrete Gesetzesvorschläge – die dann auch die Zustimmung der EU-Staaten und des EU-Parlaments benötigen – sollen später folgen.
In mehreren EU-Staaten hatte es in jüngster Zeit Terroranschläge gegeben. Im Januar starben bei einem islamistischen Attentat auf das französische Satiremagazin «Charlie Hebdo» in Paris 17 Menschen. In Brüssel hatte ein Islamist im vergangenen Jahr bei einem Anschlag auf das Jüdische Museum vier Menschen getötet.