Kroatien weigert sich, das EU-Recht zum Europäischen Haftbefehl vollständig zu übernehmen. Die EU droht deshalb mit der Streichung von 80 Millionen Euro Fördergeldern.
Brüssel erhöht den Druck auf Kroatien, das mutmassliche Verbrecher vor der Auslieferung schützen will: Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht gegeben, Sanktionen gegen Kroatien vorzubereiten.
Dazu gehört auch das Einfrieren von EU-Geldern für die Sicherung der EU-Aussengrenze. Auslöser des Streits zwischen der EU-Kommission und Zagreb ist ein Sondergesetz, welches das kroatische Parlament drei Tage vor dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union am 1. Juli im Eilverfahren durchgeboxt hatte.
Das neue Gesetz schützt mutmassliche Schwerverbrecher wie den ehemaligen Geheimdienstgeneral Josip Perkovic, der von Deutschland als Auftraggeber des Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten 1983 in Bayern gesucht wird.
Vom Gesetz profitieren neben Perkovic noch rund 20 weitere Kriminelle, die wegen Mordes, Drogenhandel, Vergewaltigung, Geldfälschung oder Kinderschändung mit internationalem Haftbefehl gesucht werden.
«Kroatien ist mit einem grossen Vertrauensvorschuss gestartet und hat dieses Vertrauen am Tag seines EU-Beitritts missbraucht», kritisierte EU-Justizministerin Viviane Reding am Dienstag Kroatiens Vorgehen.
Vor rund drei Wochen hatte die kroatische Regierung Brüssel angeboten, das Gesetz anzupassen. Die Änderung sollte jedoch erst ab Mitte 2014 wirksam werden. Zu weiteren Konzessionen war Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic bis anhin nicht bereit. Darauf wollte sich die EU-Kommission jedoch nicht einlassen.
Kroatien schützt Geheimdienstagenten
Mit dem eiligst verabschiedeten Gesetz begrenzt Kroatien die Anwendung des sogenannten Europäischen Haftbefehls auf Straftaten, die nach dem 7. August 2002 begangen wurden.
Zwar besteht die Möglichkeit, den Europäischen Haftbefehl zu beschränken, jedoch hatte Kroatien laut EU-Kommission «in seinem Beitrittsvertrag keine diesbezügliche Klausel aufgenommen». Daher könne es auch nicht davon Gebrauch machen.
Als vor rund zehn Jahren der Europäische Haftbefehl eingeführt wurden, konnten die damaligen EU-Mitgliedstaaten eine Erklärung abgeben, dass sie als Vollstreckungsstaaten diesen nicht rückwirkend auf vor dem 7. August 2002 begangene Straftaten anwenden würden. Davon Gebrauch gemacht hatten nur Frankreich, Österreich und Italien.
Den «wahren» Grund für das neue Gesetz Kroatiens sehen Insider darin, dass Ex-Geheimdienstagent Perkovic viele Einzelheiten über illegale Aktionen der – zuerst jugoslawischen und dann kroatischen – Geheimdienste kennt. Die Geheimdienste Jugoslawiens und seiner Nachfolgestaaten hatten über Jahrzehnte Mordanschläge auf Regierungskritiker im Ausland verübt.
Blockieren der Schengen-Gelder
Nun haben die übrigen 27 EU-Mitglieder zehn Arbeitstage Zeit, um zu den Plänen der EU-Kommission Stellung zu nehmen. «Dann wird die Kommission entsprechend vorgehen – falls es keine neuen Entwicklungen in Kroatien gibt, die eine erneute Überprüfung der Situation rechtfertigen würden», sagte die Sprecherin der EU-Justizkommissarin am Mittwoch.
Zu den den Massnahmen und Sanktionen, welche die EU-Kommission ergreifen will, gehören eine intensivere Überwachung und die Aussetzung der Schengen-Fazilität.
Bei zweitem geht es darum, jene Geldmittel einzufrieren, die Kroatien für die Sicherung der EU-Aussengrenzen erhalten soll. Denn erst wenn die EU-Aussengrenze genügend gesichert ist, kann das Land dem Schengen-Raum beitreten. Nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um rund 80 Millionen Euro für das Jahr 2014.
Schengen-Mitglied Schweiz nicht betroffen
Auf die Schweiz, die ebenfalls Schengen-Mitglied ist, haben die innereuropäischen Querelen keinen Einfluss. Wenn dereinst Kroatien die Bedingungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt, dann entscheiden die EU-Innenminister darüber. Die Schweiz kann nicht mitentscheiden, wird aber im Vorfeld angehört.
Schweizer Fördergelder an Kroatien – die vorgesehenen Kohäsionszahlungen – fliessen direkt in einzelne Projekte. Sie werden nicht für die Sicherung der Schengen-Grenze verwendet.