Die Abgeordneten im EU-Parlament haben im Dringlichkeitsverfahren die EU-internen Umverteilung von 120’000 Flüchtlingen aus Italien, Griechenland und Ungarn gutgeheissen.
Die Umverteilung von 120’000 Flüchtlingen aus Italien, Griechenland und Ungarn ist auf gutem Weg. Das EU-Parlament hat sie gutgeheissen. Nun braucht es noch die Zustimmung der die EU-Staaten.
Die EU-Innenminister beraten daher am kommenden Dienstag über den Verteil-Plan der EU-Kommission. Mehrere osteuropäische EU-Staaten lehnen Flüchtlingsquoten nach wie vor vehement ab.
Mit der Abstimmung via Dringlichkeitsverfahren will das EU-Parlament Druck auf die EU-Innenminister ausüben, sich endlich auf einen Verteilmechanismus einigen sollen.
«Wir stehen vor einer historischen Bewährungsprobe», sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag vor der Abstimmung in Brüssel. Benötigt werde daher Solidarität «nach innen und nach aussen».
Der Verteil-Plan wurde vom Parlament mit grosser Mehrheit angenommen. Von 556 Abgeordneten stimmten insgesamt 370 dafür, 134 dagegen und 52 enthielten sich.
Die EU-Kommission begrüsste den Entscheid des EU-Parlaments. Der Weg sei nun für die EU-Staaten frei, den Vorschlag anzunehmen. «Wir bitten die EU-Staaten eindringlich, die nötigen Entscheidungen» beim kommenden Treffen zu fällen, heisst es im Communiqué der Kommission.