Das Europaparlament hat der geplanten zentralen Bankenaufsicht in der Euro-Zone grundsätzlich zugestimmt. Die EU-Volksvertretung billigte am Mittwoch in Strassburg einen im März mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss.
Demnach soll die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main für die Aufsicht der europäischen Banken zuständig sein. Die für das Inkrafttreten der Neuregelung erforderliche Schlussabstimmung über den gesamten Text wurde jedoch verschoben. Sie soll erst erfolgen, wenn sich die EZB vertraglich zur Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europaparlament verpflichtet hat.
Die Bankenaufsicht durch die EZB ist ein Pfeiler der geplanten, aber heftig umstrittenen europäischen Bankenunion. Sie soll verhindern, dass Regierungen bei Krisen Banken mit Steuergeld stützen müssen und Staaten dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten.
Dem im März erzielten Kompromiss zufolge sollen die Kontrolleure bei der EZB ihre Arbeit frühestens am 1. März kommenden Jahres aufnehmen. Sie werden aber nur für rund 150 sogenannte systemrelevante Banken zuständig sein – also besonders grosse, grenzüberschreitend tätige Institute.
Ausserdem soll die EZB die Überwachung in begründeten Fällen an sich ziehen können, etwa weil eine Bank Hilfen aus dem Rettungsfonds erhält. In erster Linie gilt die neue Aufsicht für die 17 Staaten der Euro-Zone, die anderen EU-Länder können sich aber anschliessen.
Nationale Aufsichtsbehörden hätten Banken am heimischen Finanzplatz nicht ausreichend streng kontrolliert und ihnen so oft Standortvorteile verschafft, kritisierte der deutsche Grüne Sven Giegold. Dieser «Wettbewerb um die freundlichste Aufsicht für Grossbanken» solle mit der zentralen Aufsicht beendet werden.