In der EU soll der Überfischung der Meere ein Ende gesetzt werden. Darauf zielt eine Neuregelung ab, die das EU-Parlament in erster Lesung mit sehr grosser Mehrheit verabschiedete.
Gemäss der Vorlage müssen die Fangquoten 2015 so reduziert werden, dass der Bestand der Arten gesichert ist. Die EU erhofft sich von der Reform, dass sich die teilweise bedrohten Fischbestände bis 2020 erholen. Dazu soll auch zwischen 2014 und 2017 der Rückwurf von Beifang schrittweise verboten werden.
Derzeit würden jährlich rund 1,9 Millionen Tonnen von Fischen – die dann zumeist schon tot seien – ins Wasser zurückgeworfen, erläuterte die Berichterstatterin, die deutsche Abgeordnete Ulrike Rodust (SPD). Dies seien fast 40 Prozent des gesamten Fangs.
Grund für diese Praxis seien zumeist restriktive Quoten: Wenn ein Fischer beispielsweise eine Fangerlaubnis nur für Seezungen habe, dürfe er andere Arten nicht an Land bringen. Ausserdem würden die zurückgeworfenen Fische nicht auf die Quoten der einzelnen Fangschiffe angerechnet, was die Fischereibetriebe zu der „moralisch und ethisch“ verwerflichen Verschwendung ermutige.
Zuschüsse für bessere Fischernetze
Den Fischern soll bei der Umstellung geholfen werden – etwa mit Zuschüssen für selektivere Netze. Bei Zuwiderhandlung drohen ihnen harte Sanktionen, beispielsweise die Streichung von EU-Zuschüssen für mehrere Jahre. „Dies gilt für den einzelnen Fischer, aber auch für Mitgliedstaaten als Ganzes“, sagte Rodust.
Die EU-Kommissarin für Fischereipolitik, Maria Damanaki, begrüsste die breite Zustimmung des Parlaments. Die Reform werde endlich eine nachhaltige Fischereipraxis gewährleisten.
Das EU-Parlament stimmte ausserdem für eine Überarbeitung der Fischereiabkommen, welche die EU vor allem mit Entwicklungsländern abgeschlossen hatte. Auch in den Gewässern dieser Länder darf die EU künftig nicht mehr zur Überfischung beitragen.
Vorlage geht nun an Ministerrat
Die Vorlage geht nun an den Ministerrat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind. Das EU-Parlament hat dank des Reformvertrags von Lissabon erstmals ein Mitentscheidungsrecht bei der Fischereipolitik. Parlament und Rat müssen sich daher auf einen Kompromiss einigen. Sie hoffe, dass dies bis Mitte des Jahres gelingen werde, sagte Rodust.
Nach Angaben der EU-Kommission gibt es in der EU rund 140’000 Fischer, die mit ihren rund 85’000 Schiffen jährlich an die 5,1 Millionen Tonnen Fisch fangen. Die Beschäftigten in der fischverarbeitenden Industrie beziffert die Brüsseler Behörde auf rund 120’000. Rund 70 Prozent der in der EU verzehrten Fische stammen allerdings aus Drittländern.