Anlässlich eines offiziellen Besuchs in Bern hat sich am Donnerstag EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen die von der Schweiz verhängte Ventilklausel zur Begrenzung der Einwanderung ausgesprochen. Es gebe keine guten Gründe für diese.
Die Ventilklausel, die im Personenfreizügigkeitsabkommen verankert ist, ermöglicht bei starker Zuwanderung bis im Juni 2014 Kontingente für die Einwanderung. Sie ist derzeit für die EU-8 aktiviert. Betroffen sind damit Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
Der deutsche Sozialdemokrat und EU-Parlamentspräsident Schulz sagte vor den Medien in Bern, alles in der EU zirkuliere frei, ausser die Männer und Frauen. Bei grosser Gefahr sei es möglich, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken.
Er habe Verständnis für die ursprünglichen Befürchtungen der Schweiz bezüglich einer erhöhten Einwanderung. Aber die Zahlen zeigten, dass diese unbegründet seien und die Ventilklausel überhaupt nichts nütze.
Treffen mit Graf und Lombardi
Zuvor war Schulz von Nationalratspräsidentin Maya Graf und Ständeratspräsident Filippo Lombardi zu Gesprächen empfangen worden. Dabei ging es um die Entwicklung der EU und ihres Parlaments sowie um die Beziehungen zwischen dem europäischen und dem schweizerischen Parlament.
Für Schulz ist ein vertiefter Austausch zwischen den Parlamenten wünschenswert. Lombardi seinerseits erklärte, wichtig seien gegenseitiger Respekt und Verständnis.
Graf bezeichnete Treffen wie jenes vom Donnerstag als wertvoll. Der Austausch zwischen Parlamentariern müsste institutionalisiert werden, regte sie an.
Der Besuch von Martin Schulz in der Schweiz begann am Mittwoch in Freiburg. Am Donnerstag wurde er auch von Bundespräsident Ueli Maurer sowie den Bundesratsmitgliedern Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter empfangen.