Nach dem Beschluss der EU-Aussenminister vom Montag, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten, hat die EU die Beschlüsse im Detail publiziert. Auf der Liste befindet sich auch eine in der Schweiz ansässige Tochtergesellschaft der iranischen Ölgesellschaft.
Dies geht aus dem am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsbeschluss hervor. Die Naftiran Intertrade Company (NICO) mit Sitz in Pully VD ist eine Handelstochter der National Iranian Oil Company (NIOC).
Gegen die beiden Gesellschaften hatten die USA bereits im Herbst 2010 Sanktionen erhoben. US-Staatssekretär David Cohen hatte sich kürzlich mit Schweizer Regierungsvertretern und Vertretern des Finanzsektors getroffen und für eine Verschärfung der Schweizer Sanktionen gegen den Iran geworben.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) teilte damals mit, man richte sich nach den Sanktionen der UNO und der EU. Nach der Verschärfung der Sanktionen durch Brüssel ist es nun am Bundesrat zu entscheiden, ob und in welchem Ausmass diese von der Schweiz übernommen werden, wie SECO-Sprecherin Marie Avet auf Anfrage sagte.
Der Bundesrat beschloss erstmals 2007 Zwangsmassnahmen gegenüber dem Iran. Seither hat die Landesregierung die Sanktionen mehrmals verschärft, letztmals im vergangenen Juli. Im Gegensatz zur EU hat die Schweiz Erdöl-Geschäfte mit der Islamischen Republik bisher allerdings nicht untersagt.
Kritik aus China
Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie Atomwaffen zu bauen. Mit den Sanktionen soll das Land unter Druck gesetzt werden. Die Regierung in Teheran weist den Vorwurf zurück.
Kritik an den verschärften Strafmassnahmen wurde am Dienstag aus China laut. „Wir sind gegen einseitige Sanktionen und gehen davon aus, dass Druck durch Sanktionen die Atom-Frage des Iran nicht lösen kann“, erklärte der chinesische Aussenminister Hong Lei. Er forderte stattdessen neue Verhandlungen.
Die jüngste Sanktionsrunde wurde vom Iran am Dienstag als „aussichtslos“ beurteilt. Mit ihrem „hartnäckigen und auf Fehlkalkulationen basierenden“ Verhalten würden sich die Staaten, welche die Sanktionen mittragen, von einer annehmbaren Lösung entfernen und „letzten Endes nichts erreichen“.
Die USA haben die neuen EU-Sanktionen gegen Teheran hingegen als „bedeutende Strafmassnahmen“ begrüsst. Sie verstärkten die internationalen Bemühungen, Druck auf die iranische Regierung auszuüben und sie zu isolieren, um sie zur Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde IAEA zu bewegen, sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney.