Russland macht im Kampf gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine Ernst. Die Regierung in Kiew will die zu erwartenden Konsequenzen tragen – doch die EU sieht noch eine letzte Chance auf eine Lösung des Streits.
Als Reaktion auf eine wirtschaftliche Partnerschaft der Ukraine mit der EU setzt Russland zum 1. Januar seinerseits den Freihandel mit dem Nachbarland aus. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau einen entsprechenden Erlass.
Russland begründet den Schritt mit Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Hersteller, wenn ein Partnerschaftsabkommen Kiews mit Brüssel zum Jahresbeginn in Kraft tritt. Dieses Abkommen könne Nachteile schaffen, weil zollfreie EU-Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten, argumentiert der Kreml. Die EU-Kommission hält diese Besorgnis für unbegründet.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich am Mittwochabend unbeeindruckt von den Ankündigungen Moskaus. «Die Ukraine ist sich über den zu erwartenden Schaden für die ukrainische Wirtschaft im Klaren», sagte er am Rande eines Treffens mit Spitzenvertretern der EU in Brüssel. «Aber wir sind bereit, diesen Preis für unsere Freiheit und für unsere Entscheidung für Europa zu zahlen.»
Beistand der EU
Die EU sicherte Poroschenko Unterstützung zu. Wenn die Ukraine auf dem Reformweg bleibe, stehe die EU-Kommission an der Seite der Ukraine. «Wir werden das Land weiter so unterstützen, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
EU-Ratspräsident Donald Tusk ergänzte, die EU werde sicherstellen, dass das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen am 1. Januar so reibungslos wie möglich in Kraft trete.
Ursprünglich hätte das Abkommen zwischen Brüssel und Kiew im November 2014 in Kraft treten sollen. Wegen der russischen Bedenken war der Termin verschoben worden. Putins Schritt war erwartet worden. Die Regierung in Kiew hatte bereits im November eine ähnliche eigene Reaktion angekündigt, sollte Russland den Freihandel aussetzen.
Weiteres Treffen noch vor Weihnachten
Für den 21. Dezember ist in Brüssel ein weiteres Krisentreffen mit den zuständigen Ministern aus Moskau und Kiew geplant. EU-Diplomaten erwarteten zuletzt aber nicht mehr, dass es zu einer Beilegung des Handelskonfliktes kommt. Juncker bezeichnete das Ministertreffen am Mittwochabend als «letzte Chance».
Wegen Moskaus Annexion der Halbinsel Krim und des Krieges in der Ostukraine war der Handel mit Russland in den ersten zehn Monaten 2015 bereits auf ein Drittel des Niveaus von 2013 eingebrochen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine, aber Russland war weiterhin der bedeutendste Einzelexportmarkt vor der Türkei, China und Ägypten.