Die EU-Staaten müssen künftig ihren Energieverbrauch jährlich um mindestens 1,5 Prozent senken. Dies schreibt eine EU-Richtlinie (Gesetz) vor, die das EU-Parlament am Dienstag in Strassburg verabschiedet hat.
Die neuen Vorschriften wurden vorab mit dem Ministerrat (Vertretung der Mitgliedstaaten) ausgehandelt. Die 27 EU-Länder haben 18 Monate Zeit, um die so genannte Energieeffizienz-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Vorschriften greifen somit erst im Jahr 2014.
Um den Verbrauch von Strom, Gas oder Erdöl zu senken, könnten die Regierungen beispielsweise zinsgünstige Kredite oder Zuschüsse für die Wärmedämmung von Gebäuden, den Kauf von sparsameren Waschmaschinen oder Kühlschränken bereitstellen, erläuterte der deutsche CDU-EU-Parlamentsabgeordnete Peter Liese.
Energieverbrauch reduzieren bis 2020
Auch steuerliche Anreize – für Haushalte oder Unternehmen – seien denkbar. In Ländern wie Frankreich oder Grossbritannien seien bereits heute die Energieversorger zu Massnahmen verpflichtet, die den Kunden beim Sparen helfen.
Die Neuregelung ist Teil der bereits 2007 beschlossenen Strategie, wonach der Energieverbrauch in der EU bis 2020 um mindestens 20 Prozent reduziert werden soll. Derzeit geben die EU-Staaten nach Angaben des Statistikamtes der EU jährlich 408 Milliarden Euro für den Import von Energie – vor allem Erdöl und Gas – aus.
Dank der geplanten Energiespar-Investitionen könnten nach Berechnungen der EU-Kommission in den 27 Mitgliedsländern rund eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein durchschnittlicher Haushalt in der EU könnte demnach jährlich gut tausend Euro sparen.
Kritik von den Grünen
Vertreter der Sozialdemokraten und Grünen im EU-Parlament kritisierten die Neuregelung als zu wenig ehrgeizig. Der Berichterstatter des Parlaments, der luxemburgische Grüne Claude Turmes, warf vor allem Deutschland eine „Blockadetaktik“ vor.