Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta attestiert der Schweiz den Willen, der EU bei Steuerfragen entgegen kommen zu wollen. Er verlangt aber konkrete Fortschritte. Erst dann lässt sich seiner Meinung nach über eine Erklärung zum Verzicht auf Sanktionen reden.
Den Schweizer Visionen zum Steuersystem der Zukunft – damit ist eine EU-konforme Unternehmenssteuer, aber auch der automatische Informationsaustausch gemeint – müssten nun auch konkrete Pläne und Taten folgen, sagte Semeta in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Und natürlich möchten wir, dass dies so schnell wie möglich passiert.»
In den Verhandlungen mit der EU verlangt die Schweiz unter anderem, dass sich die EU zu einem Verzicht der Mitgliedsländer auf Sanktionen gegen die Schweiz wegen nicht-konformer Steuerpraktiken verpflichtet. «Wir sind bereit, zum Thema Sanktionen eine gemeinsame Erklärung mit der Schweiz zu unterschreiben», sagte Semeta. Zuerst müsse aber sichtbar werden, dass die Schweiz die Sache ernst meine.
Was den automatischen Informationsaustausch betrifft, geht Semeta davon aus, dass internationale Gremien schon bald definiert hätten, wie dieser aussehen soll. «Es dauert nur noch Monate, bis wir soweit sind.» Das spreche dafür, dass die Schweiz in anstehenden Verhandlungen mit der EU auch über den Informationsaustausch reden sollte.
Der Bundesrat zeigt sich zwar offen für Diskussionen über das Thema, will aber erst dann den automatischen Informationsaustausch einführen, wenn auch andere Finanzplätze den Schritt vollziehen.