Nach dem Krim-Referendum hat die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Gegen 21 Personen aus Russland und der Ukraine werden Einreiseverbote verhängt. Ihre Konten werden gesperrt. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sprach vom «stärkst möglichen Signal» an Russland.
Nach dem Krim-Referendum hat die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die EU-Aussenminister einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden, berichteten Diplomaten. Auch Verantwortliche in der Ukraine seien betroffen, teilte der litauische Aussenminister mit. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sprach zu Beginn des Treffens vom «stärkst möglichen Signal» an Russland: «Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.»
Die EU bezeichnet die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim vom Sonntag über einen Anschluss an Russland als illegal und völkerrechtswidrig.
Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.
Anfrage an NATO
Unterdessen bat die Ukraine die NATO um technische Unterstützung für ihre Streitkräfte. Eine entsprechende Liste mit der benötigten Ausrüstung werde dem Bündnis noch am Montag überreicht, sagte der ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschiza in Brüssel.
Um welche Geräte es sich dabei handelt, blieb zunächst unklar. Deschtschiza betonte, es gehe es um rein technische Unterstützung: «Wir haben nicht um militärische Hilfe gebeten.» Eine von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) geplante Beobachtermission in der Ukraine müsse auch für die Halbinsel Krim zuständig sein, forderte der Aussenminister. Das Parlament in Kiew stimmte auch einer Teilmobilisierung der Armee zu.
96,6 Prozent für Eingliederung in Russische Föderation
Bei dem international scharf kritisierten Referendum über den künftigen Status der Krim hatte sich eine deutliche Mehrheit für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. «Endergebnis des Referendums – 96,6 Prozent sind dafür», teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Morgen im Onlinedienst Twitter mit.
Auf der Krim waren am Sonntag rund 1,5 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Da 63 Prozent der Bewohner russische Wurzeln haben, andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten und das russische Militär die Halbinsel faktisch längst kontrolliert, war mit einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet worden.
Gorbatschow lobt Referendum
Während der Westen sich mit Kritik nicht zurückhält, lobt Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow das Referendum. Gorbatschow hält die Voraussetzungen für einen Beitritt der Krim zu Russland für erfüllt. «Die Menschen (auf der Halbinsel) wollen es, und das bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss», sagte der frühere Sowjetpräsident am Montag der Agentur Itar-Tass in Moskau.
Die Bevölkerung habe die Gelegenheit gehabt, in einem Referendum ihre Meinung zu sagen. «Das ist gut», betonte der 83-jährige Gorbatschow. Vor einigen Tagen hatte er den 2007 verstorbenen ehemaligen Präsidenten Boris Jelzin dafür kritisiert, dass dieser bei der «Zerstörung der Sowjetunion» 1991 keine tragfähige Lösung für die Krim gefunden habe.