Die EU-Verkehrsminister haben sich am Donnerstag darauf verständigt, die so genannten Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) zu fördern. Im Zentrum steht der Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zeigte sich zufrieden mit dem Erreichten: „Jetzt haben wir endlich einen Plan und nicht nur die Vorschläge“, sagte er nach der Ratssitzung in Brüssel.
Festgelegt wurden definitiv die zehn Verkehrskorridore, die Priorität bei den Fördermitteln haben sollen. Darunter fallen auch der Nord-Süd-Korridor Rotterdam-Genua, mit der Schweizer Alpentransversalen im Zentrum, sowie die Achse Antwerpen-Basel-Lyon.
In Österreich steht dagegen der Brenner-Basis-Tunnel im Mittelpunkt. Verkehrsministerin Doris Bures erklärte gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA, dass sich Österreich die Chance, „eine höhere EU-Finanzierung zu bekommen“, nicht entgehen lassen dürfe. Mit der Fertigstellung beim Brenner ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen allerdings frühestens 2024 zu rechnen.
Gegen „Monstertrucks“
Obwohl nicht auf der Agenda, diskutierten die Verkehrsminister auch über die „Monstertrucks“. Die 60-Tonnen-Gigaliner fahren in einigen EU-Ländern wie Dänemark und den Niederlanden bereits, während andere – zum Beispiel Österreich – sich heftig dagegen wehren. In der Schweiz haben National- und Ständerat ein Verbot solcher „Monstertrucks“ bereits befürwortet.
Österreichs Verkehrsministerin kritisierte am Donnerstag, dass „diese Monster-LKW das verkehrspolitische Gegenteil sind, was im Weissbuch Verkehr enthalten ist“. Zudem gab sie zu bedenken, dass es „katastrophale Auswirkungen“ haben könnte, sollte ein solcher Lastwagen in einem Tunnel einen Unfall haben.
Die EU-Kommission hatte Ende Februar ursprünglich die Idee lancieren wollen, überlange und -schwere Lastwagen künftig auch grenzüberschreitend in der EU fahren zu lassen. Innerhalb der nationalen Grenzen können sie schon jetzt fahren, sofern es die nationalen Gesetze zulassen.
Darauf reagierten Verbände und EU-Parlamentarier mit heftiger Kritik. Sechs Verkehrsverbände, unter anderem der Europäische Automobilclub (EAC) und der Europäische Eisenbahnverband (CER), äusserten ihre Sorgen über die Idee in einem Brief an Kallas.
Nächste Woche im Parlament
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments schrieb dem EU-Verkehrskommissar ebenfalls und forderte Erklärungen. Schliesslich seien nur Parlament und Rat befugt, Gesetze zu erlassen oder zu ändern. Kallas muss nun nach der ersten Diskussion im Rat nächste Woche dem Verkehrsausschuss des Parlaments Red und Antwort stehen.