Die EU-Staaten haben aus Protest gegen den jüngsten Atomtest Nordkoreas die bestehenden Sanktionen gegen das isolierte kommunistische Land verschärft. Das beschlossen die EU-Aussenminister am Montag in Brüssel, wie das Sekretariat des Ministerrates mitteilte.
Damit setzt die Europäische Union die in den Vereinten Nationen verabredeten Restriktionen um, geht aber auch darüber hinaus. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagte, die Bundesregierung habe auf eine Verschärfung der Sanktionen gedrängt. „Das ist die Antwort auf ein Nuklearprogramm, das nicht nur eine Gefährdung der Region bedeutet, sondern auch der Sicherheitsarchitektur weltweit.“
Die EU hatte bereits 2006 unter anderem ein Waffenembargo und Einreiseverbote gegen Nordkorea verhängt. Im Finanzsektor etwa sollen nun Anleihekäufe, Kredite oder der Edelmetallhandel verboten werden. Auch wird die Liste der Güter ausgeweitet, die zu Entwicklung und Bau von Atomraketen genutzt werden können. Zudem werden weitere Personen, die mit dem Raketentest in Verbindung stehen, mit einem Einreiseverbot belegt.
Gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat die Schweiz bis anhin sämtliche von der EU beschlossenen Sanktionen gegenüber Nordkorea freiwillig übernommen. Der Bundesrat werde zu gegebener Zeit prüfen, ob sich die Schweiz den EU-Sanktionen anschliessen werde, hiess es weiter.
Nordkorea hatte am 12. Februar einen Atomsprengsatz unterirdisch getestet und damit weltweit Kritik auf sich gezogen. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte den Test. Wie Reuters aus Kreisen in China erfahren hatte, bereitet das Regime in Pjöngjang weitere Tests vor. Der nächste Atomtest werde mit zehn Kilotonnen TNT eine grössere Sprengkraft haben als der von vergangener Woche. Ziel der Drohungen sei es, die USA zu Gesprächen mit Nordkorea zu zwingen.