Abfuhr für den britischen Premierminister: Die Europäische Union hat einen Vorstoss von David Cameron zur Einschränkung der Rechte von Einwanderern aus armen EU-Ländern scharf zurückgewiesen.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, wenn Cameron Grossbritannien aus der Europäischen Union führen wolle, müsse er dies klar sagen.
Wenn Grossbritannien aber Teil der Gemeinschaft bleiben wolle, müsse es auch die Regeln zur Bewegungsfreiheit aller Bürger einhalten, sagte Reding. «Sie können nicht das eine ohne das andere haben, Herr Cameron», sagte Reding.
Der konservative Regierungschef hatte in einem Gastbeitrag für die «Financial Times» geschrieben, er wolle im Zuge von Neuverhandlungen mit der EU erreichen, dass die Bewegungsfreiheit von Einwandern aus ärmeren EU-Ländern beschränkt werden kann. Zudem kündigte Cameron Gesetzesänderungen mit Blick auf Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien an.
Er wolle unter anderem erreichen, dass Neuzuwanderer erst nach einer dreimonatigen Wartefrist Unterstützung bei Arbeitslosigkeit erhielten. Cameron begründete seinen Vorstoss mit dem Auslaufen von Beschränkungen für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien im kommenden Jahr.
«Wir dürfen nicht die Augen davor verschliessen, dass die völlige Bewegungsfreiheit zum Auslöser für Wanderungswellen geworden ist, die durch riesige Ungleichgewichte bei den Einkommen verursacht sind», schrieb Cameron.