Am EU-Beschäftigungsgipfel in Mailand herrschte Einigkeit: Die vorhandenen Mittel müssen die Betroffenen schneller erreichen. Uneinigkeiten gab es aber auch. Frankreichs Präsident François Hollande forderte eine Ausweitung der Gelder. Merkel lehnt dies ab.
Frankreichs Präsident François Hollande hat beim EU-Beschäftigungsgipfel in Mailand eine Ausweitung der Mittel für mehr Jugendbeschäftigung auf 20 Milliarden Euro gefordert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnte neues Geld zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Der Franzose pochte auf die neuen Mittel noch vor dem vom neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angekündigten 300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm.
Einigkeit herrschte nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs darüber, dass die bisher vorhandenen Mittel die Betroffenen schneller erreichen müssten.
Die EU-Spitzen waren nach Mailand gekommen, weil die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas trotz zweier früherer Beschäftigungsgipfel ein riesiges Problem bleibt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nannte die Jugendarbeitslosigkeit eines «der dramatischsten und bedrückendsten Phänomene unserer Zeit». Und Hollande warnte: «Wenn wir es nicht schaffen, wird man sich von Europa abwenden.»
Grosse Herausforderungen
Die neue EU-Kommission unter Juncker steht damit vor grossen Herausforderungen: Das angekündigte 300-Milliarden-Paket sei etwa für Ausbildungszentren und Digitalisierung auch in Schulen zwingend nötig, sagte Hollande.
Parlamentspräsident Schulz machte deutlich, dass bei diesem geplanten Riesenpaket zur Ankurbelung der schwachen Konjunktur nicht nur bestehende Gelder umgewidmet werden dürften: «Wir brauchen in der Tat auch zusätzliches Geld.» Öffentliche Investitionen seine eine «Überlebensfrage» für die Wirtschaft.
Gegen die Job-Krise sollen zahlreiche Massnahmen helfen, die in Europa inzwischen angestossen worden sind – allen voran die Jugendgarantie. Sie soll Unter-25-Jährige binnen vier Monaten in Praktikum, Arbeit oder Ausbildung bringen. Dafür stehen bisher sechs Milliarden Euro und weitere grosse Summen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bereit. Bislang wurde aber nur ein kleiner Teil der Mittel für die Betroffenen abgerufen.
Merkel äusserte sich nicht zu neuen Milliardenprogrammen. «Wir müssen investieren, ja, es ist aber auch ganz wichtig, dass wir wissen, wohin investieren wir», so die Kanzlerin. Sie unterstützte hingegen den Kommissionsvorschlag einer neuen Europäischen Arbeitsvermittlung.
Nicht einfach nach «mehr Geld» schreien
In der norditalienischen Metropole hatten zuvor auch die EU-Arbeitsminister über den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit beraten. Für Deutschland machte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deutlich: «Wir haben genügend Geld, was aber noch nicht bei den jungen Leuten angekommen ist.» Es sei deswegen nicht sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt einfach «mehr Geld» zu schreien. Die Kommission müsse jetzt schnell die Mittel auch bewilligen. Es gehe darum, die Arbeit auf europäischer Ebene effektiver zu machen.
Der scheidende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach sich für Reformen bei der Besteuerung von Arbeit und für flexiblere Arbeitsplätze aus. Der scheidende EU-Kommissionschef José Manuel Barroso forderte nachhaltige Strukturreformen.
Viel Lob erhielt der Gastgeber, Italiens Premierminister Matteo Renzi, für den eingeschlagenen Weg in seinem Land. Italien hat bis zum Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Kundgebung in Mailand
Ausgerechnet am Gipfeltag stand in Rom eine Vertrauensabstimmung über die in Italien umstrittene Arbeitsmarktreform an. Gegen das Vorhaben der Regierung gingen rund 2000 Menschen in Mailand auf die Strasse. Vereinzelt kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei, die Sicherheitskräfte riegelten den Ort des Beschäftigungsgipfels ab und richteten eine Sperrzone ein.