Die Euro-Finanzminister haben offenbar Fortschritte in den Beratungen über die künftigen Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken gemacht. «Wir sind ein gutes Stück vorangekommen», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel.
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sprach sogar von einem «entscheidenden Durchbruch». «Wir haben viel geschafft», sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und fügte im Hinblick auf die Beratungen der Finanzminister aller 28 EU-Länder am Mittwoch hinzu: «Das macht mich optimistisch, dass wir das morgen abschliessen können.»
Der diskutierte einheitliche Mechanismus und der gemeinsame Fonds zur Bankenabwicklung sind neben der europäischen Bankenaufsicht der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion.
Die Zielsetzung ist, dass künftig nach Möglichkeit nicht mehr die Steuerzahler für Bankenpleiten zahlen müssen. Vergangene Woche hatten sich nach monatelangem Streit mehrere Kompromisslinien herauskristallisiert – zahlreiche Details blieben jedoch offen.
Die Euro-Finanzminister versuchten in der Nacht auf Mittwoch die Frage zu klären, wer für die Abwicklung einer Bank zahlt, wenn die vereinbarte Beteiligung von Inhabern, Gläubigern und reichen Anlegern sowie die Mittel im gemeinsamen Abwicklungsfonds nicht ausreichen.
Anzapfen des Rettungsfonds offenbar möglich
Schäuble wehrt sich dagegen, dass in solchen Fällen dann der Euro-Rettungsfonds ESM angezapft werden soll. Die deutsche Regierung pocht auf den Aufbau von finanziellen Absicherungen durch die Mitgliedstaaten.
Rehn sagte, der ESM werde als Absicherung «beteiligt» sein: «Wir haben ein gemeinsames Verständnis über die Absicherungen für den einheitlichen Abwicklungsmechanismus.»
Ähnlich äusserte sich Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. «Es wird eine gemeinsame Absicherung geben, die verschiedene Formen annehmen kann.» Dies müsse «in den kommenden Jahren» präzisiert werden, «nichts ist ausgeschlossen». Moscovici sprach davon, dass der Fonds sich etwa Geld leihen könne.
Dijsselbloem wollte keine Einzelheiten zu einer möglichen Einigung in diesem Punkt machen. Der Eurogruppen-Chef äusserte die Erwartung, dass die Finanzminister bis zum Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel eine Einigung erreichen.
Rehn fügte hinzu: «Wir haben den Weg bereitet für den Aufbau der Bankenunion und eine friedliche Weihnachtszeit.» Da die Einigung auf den Abwicklungsmechanismus in jedem Fall bis Jahresende stehen soll, wären auch weitere Sondersitzungen nicht ausgeschlossen.
Die neuen Regelungen müssen vor der Europawahl im Mai auch noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden. Hier könnten noch zahlreiche Konflikte drohen.
Nach einer Positionsbestimmung des Wirtschaftsausschusses des Parlaments sprach der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold am Dienstag von einem «Kollisionskurs» zwischen Parlament und Mitgliedstaaten.
Einlegerschutz
bis 100’000 Euro
Die EU arbeitet derzeit an mehreren Fronten daran, Steuerzahler künftig in der Regel vor Kosten durch Bankenpleiten zu schützen. Unterhändler von Mitgliedstaaten und Europaparlament einigten sich am Dienstagabend darauf, dass Sparer bei Bankenpleiten künftig besser nach einheitlichen Regeln geschützt werden.
«Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100’000 Euro ohne Wenn und Aber tabu», sagte der Parlamentsunterhändler Peter Simon (SPD). Die Banken in der EU müssen wie in Deutschland nationale Vorsorgefonds aufbauen.