Die Euro-Länder fordern von Spanien weitere Einsparungen, um das in diesem Jahr erwartete Haushaltsdefizit zu verringern. Spanien müsse sein Defizit auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) drücken, heisst es in einer Erklärung der Euro-Finanzminister.
Dafür seien über die bereits angekündigten Einsparungen hinaus weitere Anstrengungen nötig in Höhe von 0,5 Prozent der spanischen Wirtschaftskraft, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach der Sitzung am Montagabend Brüssel.
Bislang erwartet die Regierung in Madrid für dieses Jahr ein Defizit von 5,8 Prozent – anstatt der ursprünglich mit der EU vereinbarten 4,4 Prozent. Im vergangenen Jahr betrug das Haushaltdefizit bereits rund 8,5 Prozent der Wirtschaftskraft.
Die Haushaltsziele seien im vergangenen Jahr „deutlich überschritten worden“, was „grössere Konsolidierungsanstrengungen 2012 nötig macht“, sagte Juncker.
Spanien gilt als Wackelkandidat in der Schuldenkrise. In diesem Jahr wird ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft erwartet, fast jeder vierte Spanier ist arbeitslos. Die schlechte Wirtschaftslage wirkt sich auch auf die Steuereinnahmen und somit den Staatshaushalt aus.
Mehr Spielraum eingeräumt
Angesichts der schlechten Wirtschaftslage wird der spanischen Regierung nun mehr Spielraum beim Defizitabbau eingeräumt. Statt den ursprünglich vereinbarten 4,4 Prozent muss sie nun nur noch die Zielmarke von 5,3 Prozent erreichen.
Die Euro-Länder drängen jedoch darauf, dass Spanien kommendes Jahr wieder die EU-Defizitgrenze von 3,0 Prozent einhält. „Wichtig ist das Ziel, dass im Jahr 2013 die drei Prozent erreicht werden“, sagte Juncker.
In der Erklärung der Eurogruppe hiess es, die Finanzminister begrüssten die Verpflichtung der spanischen Regierung, die Zielmarke 2013 für die Korrektur des übermässigen Defizits einzuhalten.
Dies schaffe Vertrauen in die spanische Wirtschaft sowie in die Eurozone, fügte EU-Währungskommissar Olli Rehn hinzu. Rehn und Juncker bezeichneten den Beschluss zu dem spanischen Defizit als „wichtige Entscheidung“.