Mit drei Monaten Verspätung wird in der Euro-Zone der neue Euro-Schutzwall hochgezogen: Die 17 Euro-Finanzminister setzten am Montag in Luxemburg den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) in Kraft.
„Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist gegründet“, sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nach der Verabschiedung der Protokolle. Bei der konstituierenden Sitzung verabschiedeten die Minister die Satzung und bestellten das Direktorium. Wesentliche Entscheide trifft künftig ein Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten zusammensetzt.
Von einem „sehr wichtigen Instrument, das nur mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vergleichbar ist“, sprach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Vor einigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, einen Schutzmechanismus von solcher Grösse zu erwägen.“
Mit bis zu 500 Milliarden Euro soll der ESM Krisenstaaten vor der Pleite schützen. Der neue Euro-Rettungsschirm wird letztlich mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgerüstet sein.
Wichtiger „Feuerlöscher“
Der ESM sei „ein wichtiges Element im Werkzeugkasten der EU und der Euro-Zone, mit dem wir die Marktsituation – wenn nötig – stabilisieren können“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Er betonte aber auch, dass die betroffenen Länder ihre Sparprogramme umsetzen und Strukturreformen vorantreiben müssten.
Der neue Topf mit Hilfsgeldern belege, dass die Währungsgemeinschaft mit ihrer Stabilisierung Schritt für Schritt vorankomme, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter erklärte, mit dem ESM habe man einen Mechanismus gefunden, mit dem „wir Schwierigkeiten im Hinblick auf Staaten auch managen können“.
Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden nannte den ESM einen „Feuerlöscher“. Allerdings bleibe die Situation schwierig. Euro-Gruppenchef Juncker warnte davor, dass durch den ESM nun nicht einfach alle Probleme gelöst seien. „Die schwächeren Euro-Staaten müssen weitere Anstrengungen unternehmen“, sagte Juncker.
Eigentlich hätte der ESM schon im August installiert werden sollen. Eilanträge beim deutschen Bundesverfassungsgericht sorgten für die Verzögerung. Am 12. September billigte das Gericht dann den Rettungsschirm unter Auflagen.
ESM-Chef Regling
Künftiger ESM-Chef ist der deutsche Finanzfachmann Klaus Regling. Der 61-Jährige steht bereits seit Juli 2010 an der Spitze des ESM-Vorgängers, des befristeten Euro-Rettungsschirms EFSF.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise hält Regling mehr als die Hälfte des Weges für geschafft: „Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft“, sagte er am Wochenende in Interviews.
Dennoch sind laut Regling weitere Einschnitte in den hoch verschuldeten Euro-Ländern erforderlich. „Meine grösste Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre ein Katastrophe.“
Euro-Sorgenkinder
Im Anschluss an die Gründungssitzung für den ESM wollten die 17 Euro-Finanzminister in der Euro-Gruppe über die Lage in Griechenland und in Spanien, den derzeit grössten Sorgenkindern beraten. Mit Entscheiden wurde nicht gerechnet.