Nach monatelangen Verhandlungen haben die Euro-Finanzminister am Donnerstag neue Finanzhilfen für Griechenland im Umfang von mehr als 34 Mrd. Euro freigegeben. Das pleitebedrohte Land erhält das Geld „in den kommenden Tagen“, wie die Minister in Brüssel sagten.
Voraussetzung für die Freigabe war der erfolgreiche Rückkauf griechischer Staatsanleihen, der am Dienstag abgeschlossen worden war.
Die Eurogruppe bewilligte insgesamt Hilfen im Umfang von 49,1 Mrd. Euro, nachdem bisher von knapp 44 Mrd. Euro die Rede gewesen war. 34,3 Mrd. Euro sollen ohne weitere Auflagen im Dezember fliessen.
Die Auszahlung der übrigen 14,8 Milliarden Euro ist in mehreren Tranchen für das erste Quartal 2013 geplant, aber teilweise an die Erfüllung weiterer Bedingungen durch die Regierung in Athen wie die Umsetzung einer Steuerreform geknüpft.
„Solidarität in der EU ist lebendig“
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble begründete die höhere Summe mit Mehrkosten, die zur Finanzierung des Schuldenrückkaufs nötig seien. Mit der Summe werde ein bei den griechischen Banken entstandener Rekapitalisierungsbedarf gedeckt. „Insgesamt verändert sich aber nichts“, sagte Schäuble. Die Auszahlung des Geldes werde innerhalb des Programms nach vorne gezogen.
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich erleichtert über die Hilfszusage. „Griechenland ist wieder aufgestanden, die Opfer des griechischen Volkes waren nicht umsonst“, sagte er in Brüssel. „Heute ist nicht nur ein neuer Tag für Griechenland, es ist ein neuer Tag für Europa. Die Solidarität in der EU ist lebendig.“
Schuldenlast soll abgebaut werden
Ohne weitere Hilfsgelder von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) droht dem überschuldeten Land die Staatspleite. Das nun freigegebene Geld stammt aus dem zweiten Hilfspaket für Griechenland, das Anfang des Jahres beschlossen worden war.
Die internationalen Geldgeber hatten die Überweisung des seit Mitte des Jahres eingefrorenen Betrages davon abhängig gemacht, dass Athen sein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen erfolgreich abschliesst.
„Die Eurozone begrüsst das Ergebnis dieser Operation, mit der die griechischen Schulden reduziert werden“, heisst es in der Erklärung der Eurogruppe. Mit den verschiedenen Massnahmen werde es gelingen, den Schuldenstand Griechenlands von erwarteten rund 190 Prozent der Wirtschaftskraft im kommenden Jahr auf 124 Prozent am Ende des Jahrzehnts zu verringern.
„Vieles bleibt noch zu tun“
Nach Angaben der griechischen Schuldenagentur PDMA liegen Angebote der Gläubiger über den Rückkauf von Staatsanleihen über 31,9 Mrd. Euro vor, wobei den Gläubigern im Schnitt pro Euro ein Preis von 33,8 Cent geboten wurde. Das Rückkaufprogramm mit dem Geld des EFSF soll die griechische Staatsschuld um rund 20 Mrd. Euro verringern.
IWF-Chefin Christine Lagarde begrüsste die Entscheidung der Eurogruppe, den griechischen Schuldenrückkauf zu unterstützen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass auch ihre Institution die entsprechenden Hilfen freigibt, erklärte sie in Washington.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die EU sei sich bewusst, „wie schwierig die Situation für das griechische Volk ist“. Es wird nun entscheidend sein, auf dem Weg der Reformen weiterzumachen. Viel ist erreicht worden, aber Vieles bleibt noch zu tun.“