Der Europarat in Strassburg will den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug verstärken. In einer Resolution gegen „Steuerparadiese“ fordert er, Staaten wie der Schweiz bei der Steuerhandhabung strenger auf die Finger zu schauen.
Die Parlamentarische Versammlung in Strassburg stimmte am Freitag einer Resolution mit grosser Mehrheit zu, die an den Internationalen Währungsfonds IWF, an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD sowie an Einzelstaaten gerichtet ist. Bis auf den SP-Vertreter Andreas Gross stimmten alle anwesenden Schweizer Europaratsmitglieder gegen die Resolution.
Im Resolutionstext selbst wird die Schweiz, die seit 1963 Mitglied im 47 Staaten zählenden Europarat ist, zwar nicht namentlich genannt. Im Finanzgeheimnis-Index der Nichtregierungsorganisation tax justice network, der im Bericht zur Resolution zitiert wird, steht die Schweiz aber weltweit an erster Stelle – noch vor den Cayman Islands, Luxemburg, Hongkong und den USA.
Aufforderung an die Schweiz
In der Resolution weist der belgische Sozialdemokrat Dirk Van der Maelen, Abgeordneter in der Parlamentarischen Versammlung in Strassburg und im belgischen Parlament, auf die verheerende Wirkung von Steuerflucht und Steuerbetrug für die betroffenen Staaten hin.
Ohne transparentes Steuersystem gebe es keinen funktionierenden Staat, keine gute Regierungsführung, keinen Wohlstand und keine Gerechtigkeit, ist sein Fazit. Gestützt auf Zahlen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) rechnet Van der Maelen vor, dass bis zu 1,6 Billionen Dollar jährlich als Schwarzgelder aus unterentwickelten Ländern geschafft werden. Das ist zehn Mal mehr als Entwicklungshilfe dorthin gelangt.
Van der Maelen versteht die Resolution vor allem als Ermunterung der Schweizer Parlamentarier und als Aufforderung an sie, im Kampf gegen Steuerflucht im eigenen Land als Gesetzgeber aktiver zu werden, wie er gegenüber der Nachrichtenagentur sda erklärte.
Die Resolution sei ein Element mehr im internationalen Bestreben um Steuergerechtigkeit. Diese werde kommen, zeigt er sich optimistisch. Es sei nur eine Frage der Zeit.