Die EVP spricht sich für die Abzocker-Initiative aus. An ihrer Versammlung in Solothurn haben die Delegierten am Samstag mit 91 zu 18 Stimmen die Ja-Parole beschlossen. Ebenfalls Ja sagten sie zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) sowie zum Bundesbeschluss zur Familienpolitik.
Nur die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ schliesse alle Hintertüren, sagte der Initiant des Begehrens, der parteilose Ständerat Thomas Minder (SH), an der Delegiertenversammlung der EVP.
Im Gegensatz zum indirekten Gegenvorschlag garantiere die Initiative, dass die Aktionäre jedes Jahr über die Löhne der Geschäftsleitung abstimmen können und dass die Geschäftsleitung nicht an eine Tochterfirma ausgelagert werden könne. Die EVP hatte die Initiative bereits im Sammelstadium unterstützt.
Baugebiete begrenzen
Deutlich fiel die Zustimmung zur Änderung des Raumplanungsgesetzes aus. Die Revision war vom Parlament als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative beschlossen worden, die bedingt zurückgezogen worden war.
Die Baugebiete müssten massvoll begrenzt werden, um die Landschaft besser zu schützen, sagte EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH). Deshalb habe die Partei die Landschaftsinitiative unterstützt, und deshalb müsse sie nun das RPG befürworten. Die Delegierten stützten diese Ansicht und sagten mit 95 zu 3 Stimmen Ja.
Ja auch zur dritten Vorlage
Ein Ja empfiehlt die EVP auch für die dritte Vorlage, die am 3. März 2013 vors Volk kommt. Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik verpflichtet Bund und Kantone dazu, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern.
Der neue Verfassungsartikel leiste einen Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau, argumentierte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) vor den Delegierten. Diese beschlossen die Ja-Parole mit 82 zu 14 Stimmen.