Ex-Minister Guttenberg berät EU-Kommission zu Internetfreiheit

Der wegen Plagiats zurückgetretene deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist neuer Berater der EU-Kommission. Er soll die Kommission in Fragen der Internetfreiheit in autoritär regierten Staaten beraten.

Ex-Minister Guttenberg ist Experte bei der EU-Kommission (Archiv) (Bild: sda)

Der wegen Plagiats zurückgetretene deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist neuer Berater der EU-Kommission. Er soll die Kommission in Fragen der Internetfreiheit in autoritär regierten Staaten beraten.

Das teilte die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel mit. Sie habe Guttenberg als Berater in der Frage hinzugezogen, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in solchen Ländern auf Dauer unterstützt werden können.

Diese Ernennung sei Schlüsselelement einer neuen Strategie, mit der sich die EU für Menschenrechte und Freiheit im Internet einsetze, teilte die Kommissarin mit.

Die Wahl Guttenbergs begründete Kroes damit, dass die Sache „die Aufmerksamkeit, den Fokus und die Unterstützung bekommt, die sie verdient“. Sie suche „nach Talent, nicht nach Heiligen“, sagte die Kommissarin zu Guttenbergs Rücktrittsgründen als Minister.

Sie habe „volles Vertrauen“ in den Deutschen. Dessen Tätigkeit werde nicht vergütet, lediglich die Reisekosten würden bezahlt, fügte sie an.

Guttenberg bleibt in den USA

Guttenberg war im März über eine Plagiatsaffäre gestürzt, nachdem deutsche Medien und Internet-Aktivisten zahlreiche abgeschriebene Passagen seiner Doktorarbeit aufgedeckt hatten.

Seit einigen Monaten arbeitet er in den USA für die Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS). Dort wolle er vorerst auch bleiben, sagte Guttenberg am Montag in Brüssel.

Er plane nicht, in den kommenden Wochen oder Monaten zurückzukehren. Seinen Berater-Job bei der EU betrachte er nicht als Sprungbrett zurück in die Politik.

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