Inmitten der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung haben am Montag in Syrien Gemeindewahlen stattgefunden. Nach Regierungsangaben verlief die Abstimmung friedlich, aus den Protestregionen wurde jedoch von anhaltender Gewalt berichtet.
Bei dem ersten Urnengang seit dem Beginn der Proteste gegen Staatschef Baschar al-Assad Mitte März bewarben sich fast 43’000 Kandidaten um die rund 17’600 Sitze in den Gemeinderäten. Zu der Abstimmung waren mehr als 14 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen.
Die Gemeindewahlen bilden nach dem Willen der Regierung den Auftakt zu Reformen, an deren Ende das nationale Parlament neu gewählt und eine neue Verfassung ausgearbeitet sein sollen. Die Wahl von Montag hat aber keine grosse Bedeutung, weil die Kommunalpolitiker wenig Macht im zentralistisch geführten Staat haben.
Nach Angaben eines Oppositionsvertreters, der namentlich nicht genannt werden wollte, fand die Wahl zudem nur in Regionen statt, in denen es bislang keine oder nur wenig Proteste gab – darunter einige Viertel von Damaskus und die Städte Aleppo Sueida, Kuneitra und Tartus.
Streik in Protesthochburgen
„Die Wahlen verlaufen ruhig und in demokratischer Atmosphäre“, sagte der Chef der syrischen Wahlkommission, Chalaf al-Essawi. Zudem sei die Beteiligung gut.
„Ich habe abgestimmt, weil wir die Reformen unterstützen wollen, indem wir die Besten wählen“, sagte die 35-jährige Seina in Damaskus nach ihrer Stimmabgabe. Der Taxifahrer Ahmed forderte, „alle sollten wählen, um sich denjenigen entgegenzustellen, die zum Streik aufrufen“.
Damit nahm er Bezug auf einen Aufruf der Opposition zum zivilen Ungehorsam und zur Fortsetzung des seit Sonntag andauernden Generalstreiks. Sie will damit den Druck auf Assads Führung weiter erhöhen.
Aus der Oppositionshochburg Homs berichteten Augenzeugen, dass nur Bäckereien, Gemüseläden und Apotheken geöffnet gewesen seien. Auch in den Provinzen Daraa im Süden und Idlib im Nordwesten blieben viele Schulen und Geschäfte geschlossen. Aus Daraa wurde gemeldet, dass Sicherheitskräfte geschlossene Geschäfte aufgebrochen hätten.