Der ehemalige ägyptische Ministerpräsident Kamal al-Gansuri ist vom Obersten Militärrat mit der Bildung einer neuen Übergangsregierung beauftragt worden. Dies berichteten das ägyptische Staatsfernsehen sowie mehrere private Fernsehsender am Donnerstagabend.
Gansuri war bereits einmal von 1996 bis 1999 unter dem damaligen Staatschef Husni Mubarak Ministerpräsident. Den Ägyptern ist Gansuri als Ministerpräsident in Erinnerung, der sich für die Belange der Armen interessierte.
Wegen der jüngsten Proteste gegen den mächtigen Militärrat war vor wenigen Tagen die Übergangsregierung von Ministerpräsident Essam Scharaf zurückgetreten. Gansuris Aufgabe wird es jetzt sein, eine Übergangsregierung zu bilden, die voraussichtlich nur einige Monate existieren wird.
Wahlen beginnen am Montag
Denn am kommenden Montag beginnt die Parlamentswahl, die nach der letzten Stichwahl Mitte Januar enden soll. Der Militärrat erklärte, der Zeitplan für die Wahlen könne trotz der jüngsten Unruhen eingehalten werden.
„Die Wahl wird nicht verschoben. Das ist das letzte Wort“, sagte General Mamduh Schahin am Donnerstag in Kairo. Auch Wahlleiter Abdul Muis Ibrahim versicherte, der Termin werde eingehalten. Er sei bereit, die Abstimmung unter allen Umständen über die Bühne gehen zu lassen.
Der Urnengang beginnt am kommenden Montag in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen. Die Stichwahl für diese Regionen ist für den 5. Dezember vorgesehen.
In neun weiteren Provinzen soll der erste Wahlgang am 14. Dezember sein. In den restlichen Provinzen am 3. Januar. Die im Ausland lebenden Ägypter dürfen erstmals ihre Stimme abgeben. Für sie hatte die Stimmabgabe am Mittwoch in ägyptischen Botschaften und Konsulaten begonnen.
Wogen leicht geglättet
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo, wo bei Strassenschlachten 39 Demonstranten getötet worden waren, entspannte sich nach einer Vereinbarung zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften die Lage. Zuvor hatten sich die Demonstranten mit der Polizei darauf geeinigt, ihre Proteste auf den Tahrir-Platz zu beschränken.
Dort verharrten auch am Donnerstag Tausende, die gegen den gewaltsamen Tod von fast 40 Demonstranten protestierten und einen schnellen Übergang zu einer zivilen Regierung im Land forderten.