EZB-Präsident Mario Draghi sieht weiterhin grosse Gefahren durch die Schuldenkrise im Euroraum. „Es ist zu früh, einen Erfolg auszurufen“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.
Zwar seien im vergangenen Jahr durch die Politik der Notenbank, der nationalen Regierungen und auf europäischer Ebene sehr viele Fortschritte erzielt worden. Der Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Krisenpolitik der Notenbank sei aber noch nicht gekommen: „Wir denken jetzt nicht über einen Exit nach.“
Um die Krise zu überwinden, müssten Banken gestärkt und die Reformanstrengungen in den Euroländern fortgesetzt werden. Die Regierungspolitik sei entscheidend.
Leitzins auf 0,75 Prozent
Trotz der Rezession im Euroraum hält die EZB die Zinsen im Euroraum konstant auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Die Entscheidung sei im EZB-Rat einstimmig gefallen, betonte Draghi. An den Finanzmärkten sorgten die Äusserungen für spürbare Bewegung. Der Euro legte wie die Aktienmärkte zu, während sichere Anlagen belastet wurden.
Das deutet darauf hin, dass die Aussagen Draghis als eine tendenzielle Abkehr von weiteren Zinssenkungen gedeutet werden. Im vergangenen Monat hatten sich einige Ratsmitglieder für eine Zinssenkung ausgesprochen.
Draghi betonte, dass sich die Lage an den Finanzmärkten entscheidend verbessert habe. Krisenländer könnten sich wieder günstiger am Anleihenmarkt finanzieren, Kapital fliesse zurück in den Euroraum, und die Abhängigkeit der Banken vom Zentralbankgeld sei spürbar gesunken. Doch die Verbesserungen seien in der Realwirtschaft noch nicht angekommen.
Allmähliche Konjunkturerholung
Die EZB erwartet, dass sich die Rezession im Euroraum auch Anfang 2013 fortsetzt und sich die Konjunktur erst im weiteren Jahresverlauf erholt. Es bestünden aber weiter Abwärtsrisiken für die Wirtschaft.
Führende EZB-Vertreter hatten in den vergangenen Wochen betont, dass nicht das Zinsniveau das Problem sei. Vielmehr kämen die bereits extrem niedrigen Zinsen nicht dort an, wo sie gebraucht würden: bei den Unternehmen der Realwirtschaft. Eigentlich sollten die weit geöffneten Geldschleusen die Konjunktur stimulieren – gerade in den Krisenstaaten des Währungsraums.
Die EZB ist bei den Zinsen trotz der Politik des extrem billigen Geldes nicht zum Handeln gezwungen. Die Inflation blieb bislang im Rahmen.
Im Dezember lag die jährliche Teuerungsrate in den 17 Euro-Staaten nach einer ersten Schätzung von Eurostat wie im November bei 2,2 Prozent und damit nur leicht über der Zielmarke der EZB von „unter, aber nahe bei 2 Prozent“. Draghi sagte, die Inflation werde 2013 unter diese Marke fallen.