Der vom Baselbieter Landrat am 20. Oktober zurückgewiesene Leistungsauftrag 2012-2014 für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) geht dank eines Kompromisses erneut ans Parlament: Die Regierung hat eine ergänzte Vorlage ausgearbeitet und am Donnerstag weitergeleitet.
Mit der neuen Vorlage beantragt die Regierung dem Parlament den gleichen Globalbeitrag für die FHNW wie in der im Oktober zurückgewiesenen Vorlage. Der Beschlussentwurf wurde indes erweitert um Aufträge an die Regierung, die auf Verbesserungen und Effizienzsteigerungen bei der FHNW abzielen.
Möglich wurde das Vorgehen, nachdem Bildungsdirektor Urs Wüthrich mit den Spitzen der Landratsfraktionen ein Gespräch geführt und das Parlament dann am 3. November zwei dringliche Vorstösse überwiesen hatte. Die Rückweisung des Leistungsauftrags war zuvor in den andern Trägerkantonen der FHNW auf Unverständnis und Kritik gestossen.
In den Motionen geht es um Verbesserungen bei der FHNW etwa in der Koordination mit andern Hochschulen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und die Durchlässigkeit zu erhöhen. Weiter betreffen sie die Ausrichtung des Angebots auf den Arbeitsmarkt, die Steuerung des Studierendenwachstums oder mehr Mitbestimmung der Parlamente beim Leistungsauftrag.
Die Regierung sei bereit, diese Aufträge entgegenzunehmen und mit den Partnerkantonen sowie der FHNW im „Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der Leistungsperiode 2012-2014“ sowie „auf die Weichenstellung für die darauffolgende Periode“ zu verhandeln, heisst es in der neuen Vorlage.
Mehr Geld
Mit dem neuen Leistungsauftrag für die Jahre 2012 bis 2014 soll die FHNW einen um 80 Millionen auf 675 Millionen Franken erhöhten Globalbeitrag erhalten. Baselland soll dabei mit 187 Millionen Franken den zweithöchsten Anteil übernehmen.
In den Kantonen Aargau und Basel-Stadt haben die Parlamente die Vorlage bereits verabschiedet, im Kanton Solothurn ist dies für den 6. und 7. Dezember vorgesehen. Im Baselbieter Landrat hatten am 20. Oktober die SVP sowie Mehrheiten von FDP und Grünen für die Rückweisung des Geschäfts Regierung votiert.