Für tiefe Steuern bekannte Kantone ändern ihren Kurs: Schwyz bittet Reiche zur Kasse, und Obwalden erhebt eine befristete Steuer wegen eines Hochwasserstollens. Für den FDK-Präsidenten Peter Hegglin heisst das aber nicht, dass Tiefsteuerstrategien gescheitert sind.
Korrekturen gab es zuvor schon andernorts: Luzern erhöhte für 2014 die Steuern, und das nach einer längeren Zeit mit Steuersenkungen. Der Kanton braucht zusätzliche 60 Millionen Franken, damit sein Haushalt nicht aus den Fugen gerät.
Der Kanton Zug wiederum hat im Juli ein Entlastungsprogramm vorgestellt, das von 2015 bis 2018 jedes Jahr Einsparungen von 80 bis 100 Millionen Franken bringen soll. Gespart wird bei den Investitionen und allen Aufwandpositionen. Steuererhöhungen sind für die Regierung kein Thema.
Wettbewerb hält Institutionen fit
«Tiefsteuerstrategien sind aber nicht gescheitert», sagte Peter Hegglin, Zuger Finanzdirektor und Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), am Montag der Nachrichtenagentur sda zu den Beschlüssen. Der Steuerwettbewerb habe sich grundsätzlich bewährt. «Er hält die Institutionen fit.»
«Die Kantone sind verpflichtet, ihren Haushalt im Lot zu halten, sollten aber auch nicht Steuern auf Vorrat erheben.» Dass gewisse Kantone möglicherweise zu tiefe Steuern erhöben und dies korrigierten, gehöre zur Beurteilung der politischen Situation.
Steuerangelegenheiten sind für Hegglin zudem nur eine Seite. Die andere seien wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Verlagerungen von Aufgaben vom Bund auf die Kantone, die neue Spitalfinanzierung, ausbleibende Gewinnausschüttungen der Nationalbank, der Finanzausgleich oder die Rechtsunsicherheit nach Volksentscheiden, die Unternehmen abhalten könne, in der Schweiz zu investieren.
Mehrheit der Kantone für Pauschalsteuer
Am 30. November wird über die Volksinitiative der Alternativen Linken (AL) zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgestimmt. Auch wenn die Auswirkungen eines Ja schwer abzuschätzen seien, müsste doch mit tendenziell mehr Wegzügen und damit mit tieferen Steuererträgen und einem Verlust von Arbeitsplätzen gerechnet werden, vor allem in Tourismusregionen, sagte Hegglin.
Die Möglichkeit, vermögende Ausländer auf Grund der Lebenshaltungskosten in der Schweiz pauschal zu besteuern, wird nach seinen Aussagen in mehr Kantonen befürwortet als abgelehnt. Abgeschafft wurde die Pauschalbesteuerung in Zürich, den beiden Basel, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden.
Die weit überwiegende Mehrheit der Kantone, darunter Bern, hielten am System fest, verschärften aber die Regeln, wie Hegglin sagt. Daran festhalten wolle auch die FDK.
Dass künftig nicht nur noch Gutverdienende und Vermögende in ihren Kantonen leben können sollen, haben am Wochenende die Stimmenden in Zürich und in Nidwalden entschieden. In beiden Kantonen wurde über Gegenvorschläge zu SP-Volksinitiativen abgestimmt.
Gesellschaftliche Entwicklung
In Zürich haben die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Zonen für preisgünstige Wohnungen auszuscheiden. Und die Nidwaldner verlangen von ihrer Regierung gesetzliche Grundlagen für die Förderung von preisgünstigen Wohnungen. Einen direkten Zusammenhang mit kantonalen Strategien, die Steuern tief zu halten, sieht Urs Hauser, Direktor von Wohnbaugenossenschaften Schweiz, darin nicht.
Das wachsende Bedürfnis nach Genossenschaftswohnungen hänge vielmehr mit steigenden Immobilienpreisen zusammen, vor allem an begehrten Lagen und in Zentren.
Die Nachfrage nach dem Wohnen mit Kostenmiete in der Genossenschaft steige nicht nur wegen steigender Wohnungspreise, sondern auch wegen gesellschaftlicher Entwicklungen. Die Menschen wollten ihre Nachbarn kennen, in Sicherheit leben und bei Bedarf von der Genossenschaft angebotene Dienstleistungen nutzen können, etwa einen Laden in der Nähe oder eine Kinderkrippe, sagt Hauser.