FDP bringt neue Abstimmung zur Zuwanderung ins Spiel

Die FDP bezeichnet den Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative als «schlechte Ausgangslage». Falls der EU keine Kontingente abgerungen werden können, will die Partei über eine «europakompatible Option» abstimmen lassen.

«Europakompatible Option»: FDP-Präsident Philipp Müller will nochmals abstimmen lassen. (Bild: sda)

Die FDP bezeichnet den Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative als «schlechte Ausgangslage». Falls der EU keine Kontingente abgerungen werden können, will die Partei über eine «europakompatible Option» abstimmen lassen.

«Man muss sich fragen, ob nicht eine Variantenabstimmung sinnvoll wäre, in der wir wählen können zwischen einer korrekten Umsetzung, die aber das Ende der Bilateralen I bedeutet, und einer Umsetzung gemäss unserem Konzept ‹hart, aber fair›, die uns die Bilateralen rettet.» Das sagte FDP-Präsident Philipp Müller in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Spätestens am 27. November 2016 werde es zu einer Referendumsabstimmung über die Umsetzung kommen, kündigte Müller an. Für den «Worst Case» habe seine Partei eine europakompatible Option bereit.

Diese bestehe aus einem Massnahmenpaket, etwa gegen Missbräuche innerhalb der Personenfreizügigkeit, für eine Einschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten und für einen «rascheren und konsequenteren Vollzug im Asylbereich».

Alte Rezepte

Müller zeigt sich überzeugt, dass damit eine Reduktion der Einwanderung erreicht werden könnte. Doch: «Eine Zahl zu nennen, wäre unseriös», sagte der Parteipräsident. Überhaupt gehe es um mehr, als bloss um Zahlen. Würden Missbräuche abgestellt, schwinde auch der Ärger im Volk.

Der Bundesrat hatte im Februar das Umsetzungsprojekt zur Zuwanderungsinitiative vorgestellt. Wie angekündigt will er die Masseneinwanderungsinitiative mit Kontingenten und einem Inländervorrang umsetzen. Man unterstütze die Bemühungen des Bundesrates, den Verfassungstext zur Masseneinwanderungsinitiative korrekt umzusetzen und den Volkswillen zu respektieren, schrieb die FDP damals in einer Mitteilung.

Konversation

  1. Schwierige Sache, aber das kommt davon, wenn man mit der SVP bei jeder Gelegenheit aus purem Opportunismus ins Bett steigt.

    Einerseits ist klar, dass die Umsetzung der Abschottungsinitiative die Schweiz die Bilateralen kosten wird und damit unser Land ins wirtschaftliche Abseits beförern wird. Andererseits hat das Volch so beschlossen, indem es den Schalmeienklängen aus Herrliberg gefolgt ist.

    Da mussen wir nun alle durch, und zwar in Volkes Sinne, auch wenns Tausende von Jobs kostet. Anders ist der Populismus des Demagogen aus Herrliberg nicht zu entzaubern.

    Bei der SVP ist es ja sowieso einfach, ganz im Sinne des thumben Stimmviehs. Wenns dick kommt, sind erst mal die Anderen schuld.

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    1. Dieser Schmusekurs mit der SVP hat die FDP zu dem gemacht, was sie heute ist: eine verlebte alte Dame. Eigentlich war das vorauszusehen

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  2. Das Müllern ist des Müllers Lust
    Das Müllern ist des Müllers Lust
    Das Müühüüllern
    Das muss kein rehehechter Müller sein
    Dem niemals fiel dahas Müllern ein
    wh.
    Dem niemals fiel das Müllern ein
    Das Müllern
    Das Mühühümüüllern undsoweiter, (Meldodie bekannt)
    aber:
    Zwischendurch markwaldert er noch Stägeli uf und ab, juhee
    https://www.youtube.com/watch?v=h7kWwv7RNz8

    Und durch solche Dilldappen, http://de.wikipedia.org/wiki/Dilldapp, lassen wir uns im Parlament vertreten.

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