Die Delegierten der FDP haben am Samstag in Thun wie erwartet mit deutlicher Mehrheit die Nein-Parole zur Abzocker-Initiative gefasst. Sie sprachen sich im Gegenzug klar für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments aus.
Für die Minder-Initiative stimmten nur acht Delegierte, 236 sagten Nein, drei enthielten sich. Für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments gab es 233 Ja- und vier Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen.
Thomas Minder, der die Abzocker-Initiative vor sechs Jahren lanciert hatte, hatte vergeblich versucht, die FDP-Delegierten zu überzeugen. Der parteilose Schaffhauser Ständerat betonte, der indirekte Gegenvorschlag habe lediglich 38 Prozent der Abzocker-Initiative übernommen, nicht 80 Prozent. Bei so einem delikaten Thema sei das zu wenig.
Es brauche zum Beispiel eine Strafbestimmung, sagte Minder. Er sehe das so: Man müsse bei den Lohnexzessen die vier Hosentaschen zunähen. Beim Gegenvorschlag werde aber nur eine Hosentasche zugenäht, sagte Minder. Der Gegenvorschlag lasse zu viele Hintertüren offen.
Arbeitsplätze in Gefahr
FDP-Nationalrätin Christa Markwalder entgegnete in der Podiumsdiskussion, der Gegenvorschlag sei wirksamer als die Initiative. Bei einer Annahme der Initiative würde laut Markwalder der Standort Schweiz für Firmen unattraktiver, weil das Aktienrecht zu rigid würde. Dies würde Arbeitsplätze bedrohen, fügte Markwalder an.
Zu den zentralen Forderungen der Initiative Minders gehört, dass die Aktionäre börsenkotierter Unternehmen jährlich über die Gesamtsumme der Vergütungen des Verwaltungsrats, des Beirats und der Geschäftsleitung abstimmen sollen.
Die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ kommt am 3. März 2013 vors Volk. Wird die Vorlage abgelehnt, kommt automatisch der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zum Zug.
Beide, Initiative und die Aktienrechtsrevision als Gegenvorschlag, wollen eine stärkere Kontrolle der Managementvergütungen in erster Linie mit einer Stärkung der Aktionärsrechte erreichen.