Der Wahlkampf vor den Wahlen 2015 läuft an: FDP-Präsident Philipp Müller setzt sich das Ziel, die SP zu überholen und zur zweitstärksten Partei zu werden. Damit will er Diskussionen um den FDP-Anspruch auf zwei Bundesratssitze im Keim ersticken.
Der Präsident der FDP, Philipp Müller, will bis zu den Wahlen 2015 zur zweitstärksten Partei der Schweiz werden – und somit die SP auf Platz drei verweisen. Die Diskussion um einen zweiten FDP-Sitz im Bundesrat soll somit geklärt werden.
«Wenn wir zweitstärkste Kraft werden, haben wir unbestritten ein Anrecht auf zwei Bundesratssitze», sagte Müller in einem Interview, das im SonntagsBlick erschien. Aber selbst wenn die FDP auf Platz drei bleibe, gehörten ihr aufgrund der alten Zauberformel wie heute zwei Sitze.
Diese Zauberformel mit je zwei Sitzen für die drei grössten Parteien und einem für die viertgrösste müsse wieder hergestellt werde. «Der BDP-Sitz gehört der SVP». Es habe sich gezeigt, dass BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ohne Hausmacht im Parlament oft mit ihren Geschäften abstürze.
Widmer-Schlumpfs Misserfolge
Müller verweist dabei auf das Steuerstreitgesetz «Lex USA», das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich sowie auf das Sparprogramm KAP. Sämtliche diese Geschäfte aus Widmer-Schlumpfs Departement scheiterten im Parlament. «Ohne starke Fraktion im Rücken ist Regieren kaum möglich», sagte Müller.
Es komme auch nicht in Frage, dass die FDP auf einen Sitz verzichte zugunsten einer Union oder Fraktionsgemeinschaft von CVP und BDP, wie sie offenbar zur Diskussion steht. «Nur wenn CVP und BDP fusionieren und die neue Partei dadurch mindestens drittstärkste Kraft würde, könnte sie zwei Bundesratssitze geltend machen.»
«Unmögliches möglich machen»
Müller räumt ein, dass das gesteckte Ziel, die SP zu überholen, ein hohes ist. Die SP lag bei den Nationalratswahlen 2011 mit 18,7 Prozent vor der FDP, die 15,1 Prozent erreichte. «Zusammen mit meinem Team will ich das Unmögliche möglich machen.»
Die SP sieht er derzeit geschwächt: Parteipräsident Christian Levrat habe sich aus gewerkschaftlichen nicht voll hinter die Personenfreizügigkeit gestellt und sei deshalb für das Ja zur SVP-Initiative vom Februar mitverantwortlich.
An einer Delegiertenversammlung hatte die FDP am Samstag ihre Strategie für die Wahlen verabschiedet: «Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt», heisst das Motto.
Gemeinsinn bedeute aber nicht, dass die FDP sozialer im sozialistischen Sinn werde, sagte Müller. Vielmehr bedeute der Begriff, Verantwortung zu übernehmen und beispielsweise «unseren Kindern und Enkeln keine Schuldenberge, sondern gesunde Sozialwerke und einen schlanken, aber starken Staat» zu hinterlassen.