Basler Automobilisten sollen Blaue-Zone-Parkkarten nicht nur für die eigene und die angrenzende Postleitzahl kaufen können, sondern für die ganze Stadt. Eine FDP-Motion mit dieser Forderung hat der Grosse Rat am Donnerstag zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.
Die Motion argumentiert, das heutige strikte Regime behindere sinnvolle «Sharing»-Modelle privaten Eigentums, etwa wenn Familien ein Auto teilen. Dann werde das quartierübergreifende Auto-Nutzen unhandlich und teuer. Sie fordert deshalb eine Änderung der Verordnung.
Für die GLP ist der Vorstoss gar nicht umweltfreundlich motiviert, sondern ein «Torpedo gegen die Parkraumbewirtschaftung» an sich. Überall zehn Quadratmeter Allmend für sein Auto fast gratis zu beanspruchen, sei Parkplatzsozialismus. Auch dem Gewerbe nütze es nicht, wenn wegen dieser Liberalisierung die Parkplätze belegt sind.
Auch die Grünen warnten vor einem Wolf im Schafspelz: Das «Sharing»-Argument sei nur vorgeschoben; eine entsprechende Auflage fordere der Vorstoss nicht. So missachte er einen hart errungenen Kompromiss nach nur gerade vier Jahren; faktisch bringe er wieder innerstädtisches Pendeln für alle. Mehrere Sozialdemokraten sagten das Gleiche.
Unpräzise Forderungen
Von SVP-Seite wurde angesichts der mit der Parkkarte heute erzielten Verbesserungen für Anwohner angeregt, die erweiterte Karte müsste mindestens so viel kosten wie ein Einstellhallenplatz, vielleicht 200 Franken. Heute kostet die Parkkarte 140 Franken im Jahr, ein Hallenplatz oft über 200 Franken, dies jedoch pro Monat.
Der zweitunterzeichnete Freisinnige – der Motionär war nicht da – sprach vom knappen Gut Parkplätze; daher sei die Bewirtschaftung sinnvoll. Nur störe sie eben neue Nutzungsmodelle. Zum Preis und zu den Bedingungen könne sich ja die Regierung Gedanken machen. Nach einer eigenen Präzisierung der Forderung gefragt, wich er aus.
Die Regierung war bereit, den Vorstoss zur Stellungnahme entgegenzunehmen, was das Grüne Bündnis ablehnte. Nach kurzer, intensiver Debatte wurde die Motion mit 47 gegen 31 Stimmen bei 7 Enthaltungen überwiesen.