Die FDP Basel-Stadt hat die SVP aus dem Verwaltungsrat der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) verdrängt: Der Grosse Rat hat am Mittwoch die FDP-Kampfkandidatin Nadine Gautschi dem bisherigen Verwaltungsrat Patrick Hafner vorgezogen. Die Volkspartei ist «bestürzt».
Im bisher von Männern dominierten Verwaltungsrat der BVB sitzen neu gleich zwei Frauen: Die Ökonomin Nadine Gautschi (FDP) distanzierte im zweiten Wahlgang den amtierenden SVP-Grossrat Patrick Hafner klar. Gautschi erhielt 57 Stimmen, Hafner nur 22 Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 43 Stimmen. Die FDP schnappte damit der SVP in der Kampfwahl den Sitz weg.
Bereits im ersten Wahlgang gewählt worden waren zuvor die Grossratsmitglieder Mirjam Ballmer (Grüne) und Paul Rüst (CVP). Ballmer ersetzt Parteikollegen Michael Wüthrich, Rüst war bisher bereits im Verwaltungsrat und wurde im Amt bestätigt.
SVP ist «bestürzt»
Die SVP kritisiert die Abwahl von Hafner: «Bestürzt muss die SVP feststellen, dass ihr Vertreter im Verwaltungsrat der BVB heute durch den Grossen Rat abgewählt wurde», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung (auf der Rückseite des Artikels). Der Vorgang, dass ein bisheriges und wieder antretendes Mitglied eines Verwaltungsratsgremiums des Kantons ohne Angabe von Gründen abgewählt wurde, sei einmalig. Die Partei sei angesichts des Wähleranteils nun «krass unterbesetzt» in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten.
Das Thema ist für die SVP noch nicht gegessen, sie erwartet eine Reaktion des Regierungsrates: Er soll «diesen Missstand umgehend korrigieren und in seiner eigenen Auswahl entsprechend eine SVP-Vertretung in den Verwaltungsrat delegieren». Zudem zieht die Partei ihre Schlüsse für die Zukunft: «Die SVP wird zudem inskünftig, sollten im Vorfeld nicht klar verbindliche Zusagen betreffend der Unterstützung von Kandidaten bei der Wahl in Gremien getroffen werden, bei sämtlichen Vakanzen für sämtliche Gremien kandidieren.»
FDP scheitert bei den IWB
Weiterhin nicht vertreten bleibt die FDP derweil im Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel (IWB). Dort scheiterte ihr Kampfkandidat Murat Kaya, der den grünliberalen Bisherigen Aeneas Wanner verdrängen wollte. Kaya verfehlte mit 28 Stimmen das absolute Mehr von 44 Stimmen deutlich. Im ersten Wahlgang gewählt wurden neben Grossrat Wanner auch die alt Grossräte Bernhard Madörin (SVP) und Beat Jans (SP), der nun dem Nationalrat angehört.
In den Verwaltungsräten von IWB und BVB bestellt das Parlament nur je drei Sitze. Meist sind diese Wahlen Routinegeschäfte nach Vorabsprachen der Fraktionen.