Die Feuerwehr-Dienstpflicht wird in Basel-Stadt abgeschafft. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung mit 57 zu 33 Stimmen beschlossen. Diese Pflicht sei ungerecht und sichere den Sollbestand der Milizfeuerwehr auch nicht, befand die Mehrheit.
Unbestritten war im Parlament, dass die „Bezirksfeuerwehr“, wie die Miliz-Feuerwehr im Stadtkanton heisst, als wichtiger Teil des Systems mit Berufs-, Bezirks- und Werkfeuerwehren erhalten bleiben soll. Die Mehrheit erachtet aber eine gesetzliche Pflicht nur für die Altersgruppe von bisher 24 bis 40 Jahre als überholt und ungerecht.
Ein Sollbestand von 150 Bezirksfeuerwehrleuten bei 130’000 Dienstpflichtigen zeige, dass es nur ums Geld gehe, hiess es in Voten von Linken, CVP und GLP; dank der Pflicht nimmt der Kanton rund 4,8 Mio. Franken ein. Die Sicherheit sei aus Prinzip Staatsausgabe, also aus dem Steuertopf zu finanzieren.
Dass der Sollbestand nicht erreicht wird, zeigt zudem laut der Ratsmehrheit, dass so oder so eher die Anreize zu verbessern sind, etwa der Sold. Allenfalls könnte man auch den Zivilschutz beiziehen, regten SP und GLP an.
Zweifel an ausreichend Engagierten
Die Ratsminderheit von SVP, FDP, LDP und EVP warnte, ohne Pflicht breche der Bestand zusammen, so wie es im Kanton Zürich nach deren Abschaffung passiert sei. Die meisten Anmeldungen gingen nach dem Versand der Steuererklärungen ein, also wirke die Pflicht wohl. Ihr Rückweisungsantrag scheiterte aber mit 33:58 Stimmen deutlich.
2008 hatte der Grosse Rat eine Feuerwehrgesetz-Revision wegen zu hoher Ersatzabgaben abgelehnt. Schon damals wollte eine Minderheit eine freiwillige Milizfeuerwehr.
Die neue Vorlage der Regierung bringt unter anderem eine Ausweitung des Pflichtalters auf 20 bis 45 Jahre, damit gut Ausgebildete dem Milizkorps länger erhalten bleiben. Dies wurde nun für die künftig freiwillige Feuerwehr so beschlossen.