Angesichts der Finanzkrise im Euroraum gibt es in der Schweiz einen Notfallplan: Der Bundesrat hat Massnahmen formuliert für den Fall, dass die Geldpolitik alleine den Frankenkurs nicht mehr stabilisieren kann. Dies schreibt die Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte in ihrem Jahresbericht.
Die Finanzdelegation (FinDel) hatte vergangenen Sommer vom Bundesrat wissen wollen, ob er vorbereitet sei, falls sich die Lage im Euroraum weiter verschärfe. Der Bundesrat informierte die Delegation in der Folge in einem vertraulichen Bericht über seine Pläne, wie es im am Freitag veröffentlichten Jahresbericht heisst.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf habe auf das Risiko verwiesen, dass die Versicherungen aufgrund des tiefen Zinssatzes nicht genügend Mittel erwirtschaften könnten, um die Ansprüche zu decken, schreibt die FinDel.
Angaben zu möglichen Massnahmen enthält der Jahresbericht nicht. Die Finanzdelegation betont indes, im Lichte der Erfahrungen mit Geschäften wie Swissair oder UBS sei von grosser Bedeutung, dass sie vom Bundesrat rechtzeitig über allfällige von ihr zu bewilligende Massnahmen informiert werde.
Mehr Chefs nach Reorganisationen
Das Gremium, das im Auftrag des Parlaments die Oberaufsicht über den Bundesrat ausübt, hat sich vergangenes Jahr auch mit Umstrukturieren in der Bundesverwaltung befasst. Dabei stellte es einen Trend zu mehr Chefs fest: Wird ein Bundesamt reorganisiert, führt dies tendenziell dazu, dass zusätzliche Kaderstellen geschaffen oder Angestellte in höhere Lohnklassen eingereiht werden.
Mittelfristig könnte diese Entwicklung die Konsistenz des Lohngefüges gefährden und zu Mehrkosten führen, hält die FinDel fest. Zwar anerkenne sie, dass im Einzelfall eine höhere Einstufung begründet sein möge. Das Argument, die Anforderungen seien gestiegen, überzeuge sie aber nicht. Dies würde wohl auf eine Vielzahl der Bundesbediensteten zutreffen.
Über 100 Millionen Franken Zulagen
Ein Dorn im Auge sind der Finanzdelegation ferner Lohnzulagen in der Bundesverwaltung. Im vergangenen Jahr hat sie mit verschiedenen Departementen Gespräche über deren spezifische Zulagen geführt. Nun werde sie die Situation analysieren und über das weitere Vorgehen entscheiden, schreibt die Delegation.
2010 hat der Bund für sämtliche Zulagen rund 109 Millionen Franken aufgewendet, wovon rund 86 Millionen Franken auf departementsspezifische Zulagen entfielen. Dies mache zwar nur gut zwei Prozent der Lohnsumme aus, doch handle es sich absolut gesehen um respektable Beträge, schreibt die Finanzdelegation.
Zufrieden ist sie mit dem Entscheid des Bundesrates, das Privileg eines voll finanzierten Altersrücktritts mit 58 Jahren für Berufsmilitärs und Grenzwächter zu streichen. Die heutigen Regelungen hatte die FinDel in früheren Berichten kritisiert.
Beschaffungen und Informatik im Visier
Von der aktuellen Kritik betroffen ist die elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER). Seit rund einem Jahr werden die Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte von allen Departementen gemäss Bundesstandard elektronisch abgewickelt. Die Umsetzung erfolgte dezentral. Aus diesem Grund sei es heute nahezu unmöglich, die Gesamtkosten nachträglich zu eruieren, kritisiert die FinDel.
Weiterhin im Visier hat sie ausserdem die Beschaffungen der Bundesverwaltung. Bis das Beschaffungscontrolling voll wirksam ist, will sie die freihändigen Vergaben eng begleiten. Auch Informatik-Projekte wollen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach dem INSIEME-Debakel im Auge behalten. Probleme gibt es etwa bei der Zollverwaltung, der für geplante Informatik-Projekte rund 20 Millionen Franken fehlen.
Aus Sicht der Finanzdelegation ist dies bezeichnend: Über Jahre hinweg würden zwar die nötigen Mittel für Investitionen bereitgestellt. Den höheren Betriebs- und Wartungskosten als Folge der grösseren Komplexität und des zunehmenden Alters der Systeme werde jedoch nicht oder zu wenig Rechnung getragen. Den Massnahmen zur umfassenden Planung von Informatikprojekten komme deshalb grösste Bedeutung zu.