Die Finanzkommission des Baselbieter Landrates lehnt wie die Regierung die meisten Budgetanträge aus dem Parlament zum Voranschlag 2013 ab. Folgt der Landrat seiner Kommission, so sinkt der Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung auf 24,5 Millionen.
34 Budgetanträge wurden eingereicht und rund ein halbes Dutzend davon später wieder zurückgezogen. Die Finanzkommission stimmt einem Gegenantrag der Regierung über die Reduktion des Transferaufwandes für die Gesundheitsversorgung zu. Die Grünen hatten eine Verringerung um 15 Mio. Fr. beantragt, die Regierung will jedoch nur eine solche um 3,9 Millionen.
Zustimmung findet auch der Änderungsantrag der Regierung betreffend die Umstellung der Kantonsverwaltung auf Strom aus erneuerbaren Energien. Diese Massnahme führt zu jährlichen Mehrkosten von rund 500’000 Franken. Die Hälfte davon soll durch geringeren Stromverbrauch kompensiert werden.
Weiter sagt die Kommission wie die Regierung auch ja zur Streichung eines Investitionsbeitrags von 500’000 Fr. an die Projektierung des Muggenbergtunnels. CVP/EVP und SP hatten in entsprechenden Anträgen argumentiert, dass dieses Geld eigentlich für den Anschluss Angenstein gedacht sei; dessen Ausbau aber sei unsicher.
Die Finanzkommission beschloss zudem ohne Gegenstimme, eine dringliche Motion zur Verlängerung des Verpflichtungskredites der Kantonalen Denkmalpflege einzureichen. Die Regierung strich im Budget die Subvention gänzlich.
Die Kommission beantragt dem Landrat, dem Budget 2013 mit einem Aufwand von 2,499 Mrd. Fr. und einem Fehlbetrag von 24,5 Mio. Fr. zuzustimmen. Die Regierung wollte das Budgetdefizit auf 24,3 Mio. senken.