Die Finanzkommission des Basler Grossen Rats ist mit dem Budget 2012 mehrheitlich einverstanden. Bei einem Aufwand von 3,8 Mrd. Fr. sieht dieses in der Laufende Rechnung einen Überschuss von 71,2 Mio. Fr. vor. Die Kommission beurteilt die finanzielle Lage des Stadtkantons als stabil.
Am Budget nahm die Finanzkommission keine eigenen Änderungen vor wie Präsident Baschi Dürr am Donnerstag vor den Medien sagte. Durch Nachträge der Regierung steige jedoch in der Finanzierungsrechnung der Verlust von 82 auf 102 Mio. Franken. Die Kommission habe diese Nachträge akzeptiert, obwohl ihre Zahl an sich zu hoch sei, sagte Dürr.
SVP und GLP für Rückweisung
Die Zustimmung zum Voranschlag erfolgte in der Kommission mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung. Abgelehnt wird das Budget von der SVP und den Grünliberalen. Diese verlangen gemäss einem Communiqué vom Donnerstag Rückweisung, weil ihnen das Ausgabenwachstum zu hoch ist.
Der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) als Abbild der strukturellen Ausgabenentwicklung gab laut Dürr auch in der Finanzkommission viel zu reden. Nominal steige der ONA im Budget 2012 zwar um 4,8 Prozent an, normalisiert betrage das Wachstum aber nur 0,8 Prozent. Damit kompensiere die Regierung einen Teil des Übermarchens von 2010. Damals betrug der ONA 3 statt der angestrebten 1,5 Prozent.
Unter dem Strich beurteilte der Präsident der Finanzkommission das Budget 2012 als „unspektakulär“. Dass die Steuereinnahmen gegenüber dem Voranschlag 2011 um 100 Mio. Fr. steigen und zugleich die Sozialkosten um 10 Mio. Fr. sinken sollen, beruhe nicht auf der Annahme einer besseren Konjunktur, sondern sei eine Korrektur der pessimistischen Budgetierung in den früheren Jahren.
Die Regierung rechnet bis 2015 namentlich wegen hoher Investitionen in die Hochschulen und den öffentlichen Verkehr mit neuen Schulden von rund einer Milliarde Franken. Das macht der Kommission keine grossen Sorgen. Laut Dürr bleibt die Nettoschuldenquote dennoch deutlich unter dem im Stadtkanton zulässigen Maximalwert von 6,5 Promille.
Bei der Behandlung des Voranschlags hat sich die Finanzkommission auch mit dem Entlastungspaket der Baselbieter Regierung befasst. Diese will unter anderem mit der Neuverhandlung der Staatsverträge zwischen den beiden Basel 10 Mio. Fr. einsparen.
Zum Entlastungspaket äussere sich die Kommission nicht, sagte Dürr. Für das Gremium komme es jedoch nicht in Frage, dass sich etwa bei der Universität die Finanzierung künftig nach der Wirtschaftskraft der beiden Trägerkantone richte.