Die Finanzkommission des Basler Grossen Rats akzeptiert das von der Regierung überarbeitete Basler Budget 2015. Nur die Kürzung bei der Jugendkulturpauschale soll rückgängig gemacht werden, fordert eine knappe Kommissionsmehrheit.
Am Freitag hat die Finanzkommission (FiKo) ihren Bericht zum überarbeiteten Budget 2015 veröffentlicht. Die Mitglieder sind mit den Überarbeitungen der Regierung einverstanden, denen zufolge im laufenden Jahr ein Überschuss von 37,4 Millionen Franken entsteht. Die erste Version ging von einem Defizit über 30,9 Millionen aus. Nun beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat mit neun gegen eine Stimme bei drei Enthaltungen Zustimmung zum Budget. Das Parlament behandelt dieses nächsten Mittwoch.
Von einer Annahme des neuen Budgets war trotz einiger Kommentare aus dem bürgerlichen Lager, dass die Regierung noch immer nicht genügend Sparwillen zeige, auszugehen. Einzige Überraschung: Die Fiko will, anders als der Regierungsrat, nicht bei der Jugendkultur sparen.
Jugendkulturpauschale wieder erhöhen
Der Vorschlag der Regierung lautete, die jährliche Jugendkulturpauschale von 200’000 Franken auf 150’000 zu senken. Sie beantragt dem Parlament mit sechs zu fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen, auf diese Kürzung der Jugendpauschale zu verzichten.
Wie die Fiko nun in ihrem Bericht schreibt, sei diese Kürzung nicht «zielführend und unnötig», weil der Grosse Rat die Pauschale als Gegenvorschlag zur Initiative «Lebendige Kulturstadt für alle!» für die kommenden drei Jahre gutgeheissen habe und die Initianten ihr Begehren trotz ihrer ursprünglichen Forderung nach 350’000 Franken daraufhin zurückgezogen hätten.
Unterschiedliche Auffassungen in der Kommission
Obschon die Kommission nun das überarbeitete Budget mit der kleinen Korrekrur akzeptiert, wirklich einig sind sich die Mitglieder nicht, wie aus dem Bericht hervorgeht: «Die Beurteilung der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen geht innerhalb der Finanzkommission weit auseinander», ist im Bericht zu lesen.
Während sich ein Teil mit den vorgeschlagenen Massnahmen habe zufriedengeben können, habe ein anderer Teil auf «eine stärkere Reduktion des Wachstums des zweckgebundenen Betriebsergebnisses» gehofft. Eine weitere Gruppe kritisierte die Sparmassnahmen wiederum als «zu weit gehend».