Die EU-Finanzminister haben sich am Freitag in Luxemburg nicht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) einigen können. Deutschland und Österreich fordern nun eine „verstärkte Zusammenarbeit“. Ob diese zustande kommt, muss sich zeigen.
Da keine Einstimmigkeit zum Kommissionsvorschlag erzielt werden konnte, sei der Weg für die verstärkte Zusammenarbeit frei, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zum Ende der öffentlich geführten Debatte. Zum gleichen Schluss kam die dänische Finanzministerin und momentane EU-Ratsvorsitzende, Margrethe Vestager.
Nun liegt es an den EU-Ländern, die Kommission in einem Brief zur Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlags aufzufordern. Dafür müssen sich neun Länder finden, welche diese so genannte „verstärkte Zusammenarbeit“ wollen. So sehen es die EU-Verträge vor.
Argumente dafür und dagegen
Die Aussagen der Minister und Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten lassen darauf schliessen, dass mindestens acht Länder für diesen Schritt sind. Angeführt von Deutschland und Österreich, sprachen sich unter anderen auch Frankreich, Belgien und Spanien dafür aus. Polen würde den Brief offenbar unterzeichnen, wenn ein Land zum Erreichen der neun fehlen würde.
Mehrere Länder waren zwar dafür, den Weg einer verstärkten Zusammenarbeit zu verfolgen, konnten sich aber noch nicht festlegen, ob sie sich dann effektiv auch beteiligen würden. Klar dagegen sprachen sich Schweden und Grossbritannien aus.
Die Stossrichtung der skeptischen oder ablehnenden Staaten war immer dieselbe: Die FTT kostet viel und hat einen negativen Einfluss auf das Wachstum. Zudem seien noch viele Fragen offen: Was passiert mit den Einnahmen aus der FTT? Soll die FTT vor allem neue Einnahmen generieren oder hoch spekulative Transaktionen verteuern?
Die Schweiz stand einer solchen Steuer bisher eher skeptisch gegenüber. Für sie sind Steuern auf Banken keine adäquate Lösung für das „too big to fail“-Problem system-relevanter Banken. Wenn überhaupt, müsste eine solche Steuer weltweit eingeführt werden, hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Ende letzten Jahres festgehalten.