Um ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Wiederwahl zu ermöglichen, muss die BDP mit der CVP zusammenarbeiten oder gar fusionieren. Dies fordern nach den Sozialdemokraten nun auch die Grünliberalen.
Die Ansprüche der BDP auf einen Bundesratssitz stelle die GLP „grundsätzlich in Frage, solange keine gesicherte Zusammenarbeit mit der CVP erfolge“, teilten die Grünliberalen am Samstag nach ihrer Fraktionssitzung mit.
Zuvor hatte SP-Präsident Christian Levrat in der „Samstagsrundschau“ von Schweizer Radio DRS die Forderung nach einem Zusammenschluss in der Mitte erneuert. „Wir pochen darauf, dass die beiden Parteien ein Einvernehmen finden.“
SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr hatte der BDP bereits zuvor Selbstüberschätzung vorgeworfen, wenn sie den Sitz von Widmer-Schlumpf im Alleingang zu verteidigen versuche. Dem BDP-Präsidenten Hans Grunder warf Fehr dabei ein „überhebliches“ Auftreten vor.
Gespräche laufen
Die angesprochenen Parteien reagieren bislang unbeeindruckt. BDP und CVP rückten bei ihren Fraktionssitzungen vom Freitag nicht vom bisherigen Vorgehen ab und wollen weiterhin keine gemeinsame Fraktion bilden.
CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller erteilte gegenüber Schweizer Radio DRS auch der Idee einer Mitte-Holding eine Absage. Ein „übergeordnetes Leitungsgremium“ komme nicht in Frage.
Noch nicht gänzlich vom Tisch ist die von einigen CVP-Politikern ins Spiel gebrachte Parteifusion. Der Präsident der CVP Aargau, Franz Hollinger, hatte bei der CVP-Parteipräsidentenkonferenz einen Antrag auf Fusionsgespräche gestellt. Über die Ergebnisse der Gespräche soll gemäss Schwaller am 5. Dezember informiert werden.
Grunder gegen Fusion
BDP-Präsident Grunder sprach sich bisher dezidiert gegen eine Hochzeit aus. Nur um es den Arithmetikern einfacher zu machen, brauche man keine Fusion, sagte er Anfang November an einer Parteiversammlung.
Die BDP kann sich mit einem Wähleranteil von 5,4 Prozent gemeinsam mit der GLP als Siegerin der diesjährigen Parlamentswahlen betrachten. Die 2008 gegründete Partei gewann vier Sitze dazu. Einen arithmetischen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung kann die Partei aber nicht geltend machen.
Die CVP hingegen musste weiter Federn lassen. Sie verlor über 2 Prozent Wähleranteile und drei Nationalratssitze.