Nach langer Debatte soll das umstrittene Gas-Fracking in Deutschland unter strengen Auflagen nur zu Probezwecken erlaubt werden. Eine spätere grossflächige Förderung wird aber nicht ausgeschlossen.
Nach derzeitige Rechtslage ist Fracking in Deutschland noch möglich. Die Regierung beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums. Laut diesem soll Fracking in sensiblen Regionen wie Wasserschutzgebieten verboten werden. Gleiches gilt für Bohrungen in Schiefer- und Kohleflözgestein in weniger als 3000 Metern Tiefe.
Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung zum Fracking. Ein erster Anlauf war 2013 gescheitert, weil Vorschläge der damaligen Bundesregierung aus Sicht einiger christdemokratischer Abgeordneter keinen ausreichenden Wasserschutz boten.
Auch jetzt fordern bereits Dutzende Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und SPD Nachbesserungen. So wird unter anderem gefordert, dass es keinen Automatismus für eine kommerzielle Förderung ab 2019 geben dürfe. Für einen solchen setzt sich der Wirtschaftsflügel der Union ein.
Strengere Auflagen für konventionelles Fracking
Erlaubt bleiben soll aber das seit Jahrzehnten in Deutschland, vor allem in Niedersachsen, eingesetzte konventionelle Fracking in sehr tiefen Schichten wie Sandgestein. Aber auch hierfür wird künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung wie bei unkonventionellen Fracking-Probebohrung vorgeschrieben.
Beim unkonventionellen Fracking, wie es im grossen Stil in den USA geschieht, wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck ins Gestein gepresst und in grosser Tiefe auch horizontal gebohrt. Damit werden Schichten aufgebrochen («fracken») und bisher unerschlossene Gas- und Öl-Blasen frei gesetzt.
In den USA und Kanada sind dadurch die Energiepreise gesunken, die Länder haben sich unabhängig von Gas-Importen gemacht und energieintensive Betriebe angezogen. Experten und Umweltschützer weisen auf die teils massive Verschmutzung des Grundwassers, das Auslösen von Erdbeben und Gefährdung der Bewohnerinnen und Bewohner der Fracking-Gebieten hin.