Frankreich will ab 2016 jene Länder auf eine schwarze Liste setzen, die den automatischen Informationsaustausch ablehnen. Die Nationalversammlung hat am Donnerstag für einen entsprechenden Antrag gestimmt. Damit erhöht sich der Druck auf die Schweiz.
Der Termin für die schwarze Liste fällt auf die Zeit nach dem Inkrafttreten des US-Abkommens über den Automatischen Informationsaustausch (Fatca). Dieses ist für September 2015 vorgesehen.
Ein solcher Ansatz erlaube es Frankreich, sich im Bemühen um Steuertransparenz auf die «echten Herausforderungen zu konzentrieren», schreibt die Regierung zum Gesetzesentwurf über den Kampf gegen Steuervergehen.
Die G8-Länder hatten sich am Dienstag in Nordirland dafür ausgesprochen, den automatischen Informationsaustausch als Waffe gegen Steuerparadiese zum «neuen Weltstandard» zu erheben.
Schwarze Liste seit 2010
Frankreichs schwarze Liste, die seit 2010 existiert, enthielt anfänglich 19 «unkooperative Staaten und Gebiete», die keine Steuerabkommen mit Paris unterzeichnet hatten. Seither wurde die Liste deutlich kürzer. Bei der letzten Aktualisierung am 4. April 2012 waren noch acht Staaten und Überseegebiete betroffen: Botswana, Montserrat, Brunei, Nauru, Guatemala, Niue, Marshall-Inseln und die Philippinen.
Was Europa betrifft, hat Paris zusammen mit Deutschland, Grossbritannien, Spanien und Italien von Brüssel ein neues Gesetz auf Basis des US-amerikanischen Fatca-Modells gefordert.
Dieses erlaubt es, sämtliche Informationen über alle Bankkonten, Anlagen und Einkünfte im Ausland von allen US-Steuerzahlern zu erhalten.
«Diebstahl am französischen Staat»
Durch Steuerflucht verliert Frankreich jedes Jahr «40 bis 80 Milliarden Euro» – einen veritablen «Diebstahl am französischen Staat», nennt es Yann Galut, Beteiligter am Gesetzesentwurf zum Kampf gegen den Steuerbetrug. Dank diesem Kampf erhofft sich der zuständige Budget-Minister Bernard Cazeneuve ab 2013 zusätzlich 2 bis 2,5 Milliarden Euro für die Staatskasse.