Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen einer Reihe möglicher Gesetzesverstösse vor der Justiz verantworten. Wegen des Vorwurfs der illegalen Parteienfinanzierung wird ein Untersuchungsrichter den 57-Jährigen am Donnerstag in Bordeaux verhören.
Sarkozy wird dort im Zuge der Ermittlungen zu den Finanzaffären um die L’Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt angehört, wie es am Dienstagabend aus dem Umfeld der Ermittler hiess.
Der Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil ermittelt unter anderem zu dem Vorwurf, die Multi-Milliardärin habe Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2007 mit illegalen Spenden unterstützt. Es besteht aber auch der Verdacht, dass nach der Wahl weiter Gelder flossen.
Der einstige Vermögensverwalter von Bettencourt soll bei sieben Abhebungen von Schweizer Konten der L’Oréal-Milliardärin insgesamt vier Millionen Euro in bar nach Frankreich gebracht haben. Die inzwischen 90-jährige Bettencourt war im Oktober vergangenen Jahres wegen fortschreitender Demenz entmündigt worden.
Sarkozy weist alle Vorwürfe zurück
Der Ex-Präsident wies bisher alle Vorwürfe zurück. Im Zuge der Bettencourt-Affäre waren im Juli bereits die Wohnung und Büros von Sarkozy durchsucht worden. Die Immunität des konservativen Ex-Präsidenten war Mitte Juni – rund vier Wochen nach seiner Abwahl im Mai – erloschen.
Der einstige Schatzmeister seiner konservativen Partei UMP, Eric Woerth, gegen den ebenfalls ein Ermittlungsverfahren läuft, hatte im Zuge der Affären sein Amt auch als Arbeitsminister abgeben müssen.
Veruntreuung öffentlicher Mittel
In Paris leitete die Justiz unterdessen Vorermittlungen gegen Sarkozy in einer weiteren Affäre ein. Dabei geht es um die Vergabe von Umfragen für den Elysée-Palast in den Jahren 2007 bis 2012, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Ermittlerkreise mitteilte.
Die Antikorruptionsgruppe Anticor hatte Sarkozy im Oktober wegen Begünstigung und Veruntreuung öffentlicher Mittel angezeigt. Laut der Anzeige hatten einige der Umfragen einem „privaten oder parteipolitischen Interesse“ Sarkozys gedient.
In dieser Affäre steht insbesondere das Beratungsunternehmen Publifact des früheren Präsidentenberaters Patrick Buisson im Zentrum. Der Elysée-Palast hatte im Jahr 2007 mit Publifact Verträge für Beratungsleistungen und Meinungsumfragen im Wert von geschätzten drei Millionen Euro abgeschlossen.