Das Financial Stability Board (FSB) würdigt in seinem Länderbericht zur Schweiz die „Too-big-to-fail“-Gesetzgebung. Das FSB hebt zudem die Reaktion der Behörden in der Finanzkrise und die Fortschritte bei der Aufsicht von Versicherungen und Pensionskassen positiv hervor.
Im Rahmen der Mitgliedschaft beim FSB ist die Schweiz erstmals einem Länderexamen durch die anderen FSB-Mitglieder unterzogen worden, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Mittwochabend mitteilte.
Das FSB anerkennt dabei ausdrücklich die aktive Rolle der Schweiz in der internationalen Debatte zur Eigenkapitalregulierung systemrelevanter Banken. Die erfolgreiche Einführung des neuen Finanzinstruments der Pflichtwandelanleihen (CoCos) werde für den Erfolg dieses Massnahmenpakets von zentraler Bedeutung sein.
Positiv hebt der Bericht auch die Fortschritte der Schweiz bei der Bankenaufsicht hervor. Insbesondere die Ressourcen und die operationelle Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht (Finma) sei von Vorteil. Kritisch beurteilt wird dagegen der umfangreiche Einsatz von externen Revisoren.
Mit Blick auf die Kantonalbanken würdigt das FSB deren hohe Eigenmittel. Es empfiehlt jedoch, Reformen der Kantone zur Aufhebung der Staatsgarantien zu beschleunigen, um die Gleichstellung mit anderen Banken zu erreichen.
Bei den Versicherungen begrüsst das Board die Einführung der Kapitalvorschriften nach dem „Swiss Solvency Test“ (SST). Die Einführung einer Oberaufsichtskommission bei der Aufsicht über die Pensionskassen sei ein Schritt in Richtung der empfohlenen Zentralisierung.
Vor grossen Herausforderungen
Positiv bewertet werden die Reaktionen der Behörden in der jüngsten Finanzkrise und namentlich die Ende 2008 ergriffenen Massnahmen zur Stabilisierung der UBS. Insgesamt stehe der Schweizer Finanzplatz aufgrund des sich ändernden regulatorischen Umfelds vor grossen Herausforderungen, heisst es im Bericht.
Mitglieder des in Basel ansässigen FSB sind 54 Behörden aus 24 Ländern (Länder der G20, Schweiz, Niederlande, Spanien, Singapur, Hongkong) und 10 internationale Organisationen und Standardsetzungsgremien. Die Schweiz ist im FSB durch das Eidg. Finanzdepartement und die Nationalbank, in den Arbeitsgruppen auch durch die Finma, vertreten.