Bundesrätin Doris Leuthard hat heute in Basel die 15. Rheinministerkonferenz eröffnet. Sie betonte dabei die Bedeutung des Rheins als Lebensader Europas und die Notwendigkeit, zu dessen Schutz grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten.
An der Rheinministerkonferenz sind Vertreterinnen und Vertreter von acht Staaten im Rheineinzugsgebiet sowie der Europäischen Union (EU) versammelt. Die Schweiz, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Luxemburg und die EU kooperieren auch in der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR).
Nutzwasser und Lebensraum
Nach dem letzten Treffen von 2007 in Bonn eröffnete Bundesrätin Doris Leuthard am Montag die 15. Rheinministerkonferenz in Basel. Sechs Staaten würden vom Rhein durchflossen, neun Staaten lägen in seinem Einflussgebiet, sagte Leuthard in ihrer Eröffnungsansprache. 58 Millionen Menschen lebten in diesem Raum, und über den Rhein laufe der Grossteil der europäischen Binnenschiffahrt. Der Rhein sei aber auch Lebensraum.
Dabei verwies die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) auf bisherige Erfolge und Anstrengungen zum Schutz des Rheins. Dieser sei indes eine Daueraufgabe, und die Balance zwischen Schützen und Nutzen müsse immer wieder neu gefunden werden. Das könne nur gemeinsam geschehen.
Ziel der turnusgemäss von der Schweiz ausgerichteten Konferenz in Basel war die Festlegung der Eckpunkte künftiger Aktivitäten. Es hätten «rege Diskussionen mit Einbezug der NGOs» stattgefunden, sagte Leuthard nach der Konferenz. Namentlich ging es um die Bekämpfung von Mikroverunreinigungen im Rhein, die Verbesserung der Durchgängigkeit für Wanderfische wie den Lachs, ein weiter verbessertes Management im Hochwasserschutz und die Auswirkungen des Klimawandels.
Mikroverunreinigung soll stärker bekämpft werden
Die Bekämpfung von Mikroverunreinigungen sei eine Aufgabe, «die sich in den letzten Jahren verschärft habe», sagte Leuthard. Als Quellen für die Mikroverunreinigung nannte sie die Wirtschaft, die Landwirtschaft, aber auch die Konsumenten von Medikamenten. Es gebe bereits «viele Massnahmen», die den Rahmen des Rheins zum Teil auch überschreiten würden und «gerade auch die politisch Verantwortlichen verpflichten, Initiativen zu ergreifen und Aktivitäten zu entwickeln». Was zusätzlich zu tun sei, habe die IKSR ausgearbeitet.
Mikroverunreinigungen durch die Pharmaindustrie nimmt Leuthard allerdings in Kauf, zumindest wenn es «keine Alternativen zu bestimmten Wirkstoffen» gebe. «Menschen zu helfen, hat für mich Priorität», sagte sie. Wie der IKSR-Präsident André Weidenhaupt ergänzte, werde in drei Jahren eine erste Bilanz gezogen, wie es um die Mikroverunreinigung stehe. Dann würden auch «Massnahmen an der Quelle» begutachtet, also auch solche im Bereich «Zulassung von Arzneimitteln und ähnlichem».
Der Lachs soll in Basel wieder heimisch werden
Im Hinblick auf die Biodiversität im Rhein verfolgen die Ministerinnen und Minister das laut Leuthard «ambitiöse Ziel», bis 2020 insgesamt «800 Kilometer Uferlinie ökologisch aufzuwerten». Damit soll auch der in Basel wieder heimisch werden. Im Vorfeld hat der WWF in einer Petition Druck auf Frankreich gemacht, damit auch der Oberrhein für Lachse durchgängig wird. Die acht Flusskraftwerke der Electricité de France (EDF) im Elsass seien das letzte grosse Hindernis für den Lachs auf dessen Weg von der Nordsee nach Basel, hiess es in dem von rund 12’000 Personen unterzeichneten Papier.
Leuthard gab sich nach der Konferenz zuversichtlich, dass die französischen Flusskraftwerke baulich verbessert würden, betonte aber auch, dass insbesondere das Flusskraftwerk in Vogelgrun «technisch komplex» sei und Zeit brauche. Weidenhaupt kündigte dafür einen Workshop für nächstes Jahr an, den die IKSR organisieren werde.
«Rückhaltemassnahmen» als Hochwasserschutz
In Bezug auf das Hochwasser-Risikomanagement betonte Leuthard nachdrücklich, wie wichtig die internationale Kooperation sei. Dies hätten auch die Ereignisse der Vergangenheit, zuletzt an der Elbe in diesem Jahr, gezeigt. Besonders wichtig seien «Rückhaltemassnahmen», mit denen dem Wasser «Raum» verschafft werde. Dadurch könnten die Risiken präventiv angegangen und Schäden minimiert werden. Bis Ende 2015 soll nach Angaben von Weidenhaupt ein entsprechender Plan fertig erarbeitet sein.
Der Klimawandel habe ebenfalls «Einfluss auf den Rhein», sagte Leuthard weiter. Dies vor dem Hintergrund, dass es «mit jedem Jahr schwieriger» werde, das 2-Grad-Celsius-Ziel zu erreichen. Die Minister hätten deshalb das IKSR beauftragt, bis 2040 eine «Anpassungsstrategie an den Klimawandel für das Rheineinzugsgebiet» zu erarbeiten. Dieses soll Antworten sowohl auf die Situation liefern, wenn es zu viel Wasser im Rhein habe, aber auch darauf, wenn er zu wenig Wasser führe.
Die Zusammenarbeit mit den «NGOs und anderen Beobachtern» ist gemäss dem IKSR-Präsidenten übrigens weiterhin ausdrücklich erwünscht. «Es ist sehr gut, dass wir nicht nur Mitgliedstaaten haben», sagte Weidenhaupt.