In den beiden Basel wird aller Voraussicht nach das Volk im Herbst über die Einleitung eines Fusionsverfahrens der zwei Kantone abstimmen: Das Baselbieter Kantonsparlament hat am Donnerstag einen Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative eines Komitees beschlossen. Nötig ist noch das Ja des baselstädtischen Parlaments.
Der Landrat beschloss die Vorlage mit 47 zu 40 Stimmen. Die 2013 eingereichte Initiative «ein Basel» lehnte er dabei mit 43 zu 42 Stimmen ab, hiess aber mit 48 zu 40 Stimmen den Gegenvorschlag der vorberatenden Ratskommissionen der beiden Basel gut. Von der Initiative weicht diese Vorlage bei Zusammensetzung und Grösse des geplanten Verfassungsrats zugunsten von Baselland sowie kleinerer Parteien ab.
Über zweistündige Debatte
Gegenvorschlag und Initiative fordern die Einleitung eines Fusionsverfahrens von Basel-Stadt und Baselland mit Wahl des Verfassungsrats – die Kantonsfusion selbst wäre damit noch nicht beschlossen. In der über zweistündigen Debatte stellten sich jedoch SVP und FDP mit Argumenten gegen die Fusion selbst gegen Initiative als auch Gegenvorschlag
Der Rat solle der mehrheitlich gegen eine Kantonsfusion eingestellten Regierung folgen, dann könne Baselland «ohne Fusionsdiktat mit der Stadt zusammenarbeiten», sagte der Fraktionsprecher der SVP. Die Fusion sei unnötig, teuer, kompliziert und binde jahrelang Ressourcen. Basel-Stadt und Baselland seien zudem in vielen Punkten «nicht kompatibel».
Abstimmung ermöglichen
Nach eigenen Worten «etwas cooler», aber ebenfalls ablehnend äusserte sich der Sprecher der FDP: Eine Fusion sei «kein guter Weg» Dagegen betonten Grüne, SP und die Mitteparteien, es gehe jetzt darum, überhaupt eine Volksbefragung zu ermöglichen. Stimmbürger und -bürgerinnen hätten ein Recht darauf, und dazu brauche es eine konkrete Vorlage.
Ausserdem solle sich die junge Generation äussern können. Versenke aber der Rat die Vorlage, nähme er den Jungen diese Chance, sagte die SP-Fraktionssprecherin. Laut dem Sprecher der Grünen wäre es zudem angesichts der Herausforderungen, vor denen der Kanton stehe, nicht zu verstehen, wenn man diesen Weg nicht einmal prüfen wolle.
Keine Empfehlung
In der Grundfrage der Fusion selbst zeigten sich jedoch die CVP wie auch die BDP/GLP-Fraktion gespalten. Die CVP beantragte denn auch, angesichts der gegensätzlichen Meinungen im Rat auf eine Abstimmungsempfehlung zum Gegenvorschlag zu verzichten. Dem folgte das Parlament trotz Opposition der Fusionsgegner mit 45 zu 39 Stimmen.
Erfolglos blieben weitere von der SVP oder einem BDP-Landrat eingereichte Änderungsanträge – so zur Grösse des Verfassungsrats, einer Amtszeitbeschränkung für Verfassungsräte, deren Wahl nach dem Majorzprinzip oder der Ausarbeitung zusätzlicher Gesetze eines neuen Kantons bereits durch den Verfassungsrat.
In Basel-Stadt am 26. Juni
Differenzen zur Vorlage im baselstädtischen Parlament entstanden beim Gegenvorschlag somit keine. Der Basler Grosse Rat wird am 26. Juni über Initiative und Gegenvorschlag entscheiden. In der ersten Lesung vom 14. Mai hatte er beides begrüsst.
Die Initianten haben indes bereits angekündigt, ihre Initiative bei einem Ja zum Gegenvorschlag in den beiden Parlamenten zurückzuziehen. Eine Volksabstimmung in den beiden Kantonen, die zeitgleich stattfinden müsste, könnte am 28. September über die Bühne gehen.